Politik
Türkei ärgert Russland: Drohnen mit politischem Sprengsatz
Die Differenzen zwischen Ankara und Moskau zeigen, dass die seit Jahren wachsenden Rüstungsexporte der Türkei, auf die Erdogan sehr stolz ist, zu ungewollten Problemen führen können. Der türkische Präsident legt großen Wert auf seine Partnerschaft mit Putin. Russland liefert Energie und Atomtechnologie an die Türkei. Zum Ärger ihrer Nato-Partner hat die Türkei zudem das russische Flugabwehrsystem S-400 gekauft. Beide Länder arbeiten im Syrien-Konflikt zusammen. Das gute türkisch-russische Verhältnis hat in Europa und den USA die Sorge verstärkt, Ankara wende sich vom Westen ab.
Erdogan sieht die Türkei als Regionalmacht mit einer eigenständigen Außenpolitik und scheut sich nicht vor Konflikten mit traditionellen Verbündeten. Die Kampfdrohnen, die von der Firma seines Schwiegersohnes Selcuk Bayraktar gebaut werden, haben sich bei Kriegseinsätzen in Syrien, Libyen und Berg-Karabach bewährt. Sie wurden bereits nach Aserbaidschan, Äthiopien, Marokko, Tunesien und eben in die Ukraine exportiert. Kiew kaufte vor drei Jahren sechs türkische Kampfdrohnen.
Putin beschwert sich
In einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine wären die türkischen Drohnen gegen die russische Luftwaffe und Luftabwehrsysteme jedoch machtlos. Trotzdem ist Moskau wegen beunruhigt. Putin beschwerte sich nach russischen Angaben in einem Telefonat mit Erdogan im Dezember über den Einsatz der türkischen Drohnen durch die Ukraine.
Die türkische Regierung entgegnet, die Drohnen gehörten nicht mehr der Türkei, sondern der Ukraine, weshalb Ankara der falsche Adressat für Beschwerden sei. Erdogan bemerkte zu Putins Ukraine-Politik außerdem, ein russischer Angriff sei „nicht realistisch“, denn die Ukraine wisse sich zu wehren. Wie ihre westlichen Partner erkennt die Türkei die russische Annexion der Krim von 2014 nicht an. Schon nach Putins Telefonat mit Erdogan im Dezember hatte die türkische Rüstungsagentur erklärt, die Drohnen-Exporte an die Ukraine gingen wie geplant weiter. Die Türkei will auch Schiffe für die ukrainische Marine liefern.
Erdogans Regierung hält nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen an den Geschäften fest. Die als anti-westlich empfundene Außenpolitik des Präsidenten hat dazu geführt, dass Europa und die USA die Zusammenarbeit mit Ankara im Rüstungsbereich herunterfahren. So will Washington der Türkei wegen des Streits um die russischen S-400 keine Kampfjets des Typs F-35 liefern. Zudem hat Ankara das Problem, dass Exporte eigener Rüstungsgüter wie Kampfhubschrauber in Konfliktregionen schwierig oder unmöglich werden, wenn sie mit westlichen Komponenten wie Antriebssystemen ausgestattet sind.
Vielversprechende Rüstungszusammenarbeit
Die Türkei ist deshalb auf der Suche nach anderen Lieferanten – und da bietet sich die Ukraine an. So könnte das Antriebssystem für ein geplantes türkisches Kampfflugzeug, das statt der amerikanischen F-35 an die Luftwaffe gehen soll, aus der Ukraine kommen. Schon vor drei Jahren unterzeichnete ein ukrainisches Unternehmen einen Vertrag zur Lieferung von Antriebssystemen für türkische Kampfhubschrauber. Die Rüstungszusammenarbeit mit Kiew ist aus türkischer Sicht also nicht nur wegen der Kampfdrohnen vielversprechend.
Die russische Kritik ist nicht das erste Beispiel dafür, dass Ankara wegen seiner Drohnen-Exporte international aneckt. Im Dezember kritisierten die USA laut Medienberichten die türkischen Lieferungen an Äthiopien. Konkrete Folgen hatte das für die Türkei nicht. Im Fall der russischen Beschwerden könnte das anders sein. Die Türkei ist in etlichen Bereichen von Russland abhängig und kann sich gravierende Spannungen mit Moskau nicht leisten. Das betrifft Erdgaslieferungen aus Russland, aber auch die türkische Syrien-Politik: Bei Militäraktionen gegen kurdische Milizionäre in Syrien ist Ankara auf das Wohlwollen der Russen angewiesen.
Erdogan will Vermittler spielen
Ankara will weitere Eskalationen zwischen Russland und der Ukraine schon aus Eigeninteresse vermeiden. Erdogan hat Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Türkei eingeladen. Zudem will der türkische Präsident Anfang Februar nach Kiew reisen, um zu vermitteln. Er hoffe, er könne Putin und Selenskyj so bald wie möglich an einen Tisch bringen, sagte Erdogan. Selesnkyj hatte schon im Herbst eine türkische Vermittlungsrolle begrüßt, doch der Kreml wollte davon damals nichts wissen. Ankara hofft, dass Putin inzwischen anders darüber denkt.