Politik Tödliche Exporte

Rüstungsgegner prangern Waffengeschäfte westlicher Staaten mit Kriegsparteien wie Saudi-Arabien an. Amerikaner, Briten, Deutsche und Franzosen schlossen mit dem autokratischen Königreich umfangreiche Deals.

beschuldigt die USA, Großbritannien, Frankreich und andere westliche Länder, mit Waffenexporten den Krieg in Jemen und andere Konflikte zu verschärfen. Auch Deutschland steht in der Kritik. „Überall auf der Welt werden Menschen durch Waffen getötet, verstümmelt und terrorisiert, die nicht hätten geliefert werden dürfen“, betont James Lynch von Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation und andere Rüstungsgegner werden heute neue Zahlen zu Waffenexporten präsentieren. Anlass ist eine Konferenz derjenigen Staaten in Genf, die dem internationalen Vertrag über den Waffenhandel beigetreten sind. Die Abgesandten der Staaten müssen sich zu den Vorwürfen äußern. Amnesty prangert vor allem die Deals mit Saudi-Arabien an. Großbritannien habe seit Beginn des Jemen-Konflikts 2015 Waffen-Geschäfte mit den Saudis im Wert von 3,7 Milliarden Pfund abgeschlossen. Für Amnesty ist klar: Großbritannien verletzt seine Verpflichtungen aus dem knapp drei Jahre alten internationalen Vertrag über den Waffenhandel, weil die saudischen Streitkräfte mit den Waffen Kriegsverbrechen verüben können. Die saudische Luftwaffe bombardiert in Jemen Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel. Das Hochkommissariat für Menschenrechte der UN hielt vor wenigen Tagen fest, dass Tausende Zivilisten durch die saudischen Angriffe getötet und verletzt wurden. Laut Amnesty lieferten seit Beginn des Jemen-Konflikts 2015 auch die Vertragsstaaten des Waffenhandels-Abkommens Frankreich, Spanien, Schweiz und Italien Rüstungsgüter an die Saudis. Und der Vertragsstaat Deutschland macht ebenso Geschäfte mit dem autokratischen Königreich, das einen Krieg führt: Der Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums beziffert den Wert der deutschen Waffenlieferungen an die Saudis 2016 auf fast 530 Millionen Euro. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump stimmte sogar potenziellen Waffengeschäften in Höhe von 110 Milliarden Dollar mit Riad zu. Allerdings sind die US-Amerikaner dem Pakt über den Waffenhandel, „Arms Trade Treaty“ (ATT), nicht beigetreten, sie haben ihn nur unterzeichnet. Der ATT mit bislang 92 Vertragsstaaten verbietet den Export konventioneller Rüstungsgüter, wenn dadurch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ermöglicht werden können. Jedoch drohen Staaten bei Vertragsbrüchen keine Sanktionen.