Politik Syrien-Gipfel: Für „dauerhafte Waffenruhe“

«Ankara.» Bei ihrem Treffen in Ankara haben sich die Präsidenten der Türkei, Irans und Russlands gestern für eine „dauerhafte Waffenruhe“ im Bürgerkriegsland Syrien ausgesprochen.

Die Präsidenten Erdogan, Ruhani und Putin versicherten, sie wollten sich für den Schutz der Zivilbevölkerung in den Deeskalationszonen einsetzen, verkündeten aber keine konkreten Schritte. Sie bekräftigten „ihre Entschlossenheit, aktiv in Syrien zu kooperieren, um zu einer dauerhaften Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien zu gelangen“. Keiner der drei machte jedoch Abstriche von den eigenen Syrienpolitik. Russland, Iran und die Türkei sind militärisch in Syrien aktiv und verfolgen dabei gegensätzliche Interessen. Gleichzeitig setzen sie sich seit Januar 2017 im Astana-Prozess für ein Ende der Kämpfe ein. Auch die USA haben Truppen in Syrien. Wann der Militäreinsatz gegen die IS-Miliz endet, dazu machte Washington auch gestern keine klare Aussage. Bei den Gesprächen in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, wurden vier Deeskalationszonen vereinbart. Dort soll Waffenruhe zwischen Rebellen und syrischen Regierungstruppen gelten. Die Waffenruhe wird kaum eingehalten – in der Zone Ost-Ghouta sind die Rebellen nach wochenlanger Offensive der Regierungstruppen zum Abzug gezwungen. Erdogan, Ruhani und Putin nannten den Astana-Prozess „die einzige effektive internationale Initiative“ zur Reduzierung der Gewalt in Syrien. Sie habe zudem den (von den Vereinten Nationen organisierten) Friedensverhandlungen in Genf Schwung verliehen.