Sozialer Wohnungsmarkt Staat gibt Milliarden fürs Wohnen falsch aus – 900.000 Sozialwohnungen fehlen

Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren ein Missmanagement der Politik im Umgang mit günstigem Wohnraum. Statt mehr Sozialwohnungen zu bauen, zahle der Staat oft überhöhte Mieten auf dem freien Immobilienmarkt. Das besagt eine Studie, die Vermieter begünstigt sieht.

Der Staat gibt viel Geld aus für Wohngeld und Unterkünfte für Einkommensschwache, aber er tut es seit Jahrzehnten auf ineffiziente Weise. Diese Ansicht vertritt das Verbändebündnis Soziales Wohnen, das am Dienstag Zahlen zum sozialen Wohnungsmarkt vorgelegt hat. Dem Bündnis gehören unter anderem der Mieterbund, die Bau-Gewerkschaft und die Caritas an.

2023 betrugen diese Ausgaben 20 Milliarden Euro. 2022 fehlten deutschlandweit nach Angaben des Bündnisses 912.400 Sozialwohnungen. Nur noch gut eine Million solcher Wohnungen existieren den Angaben zufolge. 2007 seien es noch doppelt so viele gewesen.

Überhöhte Preise für Wohnungen am freien Markt

Daher miete der Staat Wohnungen für Bürgergeldempfänger am freien Markt und zahle dort oft überhöhte Preise. Das Bündnis forderte als Gegenmaßnahme ein 50 Milliarden Euro schweres Paket, um in den kommenden Jahren Sozialwohnungen zu bauen.

Bei Sozialwohnungen, deren Errichtung öffentlich stark gefördert wird, sind Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Das gilt allerdings nur für eine bestimmte Zeit, danach können die Wohnungen regulär vermietet werden. Auch weil so in den vergangenen Jahrzehnten im Schnitt mehr ehemalige Sozialwohnungen auf den freien Markt gelangt und etwa an private Großinvestoren verkauft worden seien als gebaut wurden, sei der Mangel immer größer geworden.

„Staat erpressbar“

Am Ende profitierten davon „vor allem die Vermieter“ durch hohe Mieten, sagte Studienleiter Matthias Günther vom Pestel-Institut. Der Staat sei „erpressbar“, weil er den Wohnraum dringend brauche.

Durch das Anmieten von Wohnungen zu überhöhten Preisen am freien Markt ermittelte die Studie Mehrkosten von 700 Millionen Euro pro Jahr im Vergleich zur Durchschnittsmiete. Das sind auf längere Sicht Milliarden. In München lag die von den Jobcentern gezahlte Miete bei 19,40 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und damit 50 Prozent über der Münchner Durchschnittsmiete – die „Top-Turbomiete“.

Ziel von 100.000 Sozialwohnungen jährlich verfehlt

Mit drastisch erhöhten Bau-Investitionen könnten dem Bündnis zufolge langfristig laufende Kosten für den Staat gesenkt und günstiger Mietwohnraum geschaffen werden. Der werde auch für die erwartete Zuwanderung benötigt. Die Ampelregierung hat im Koalitionsvertrag das allerdings zuletzt klar verfehlte Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen jährlich vereinbart.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) indes zog die Pestel-Studie am Montag in der ARD in Zweifel.

Rheinland-Pfalz im Mittelfeld

In Rheinland-Pfalz haben bei einem Bestand von 39.000 den Angaben des Pestel-Instituts zufolge 2022 rund 28.000 Sozialwohnungen gefehlt. Benötigt wurden dort laut den Berechnungen 67.500. Was den Mangel an Sozialwohnungen angeht, liegt Rheinland-Pfalz damit im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld.

Hier lesen Sie einen Kommentar zur Lage auf dem Wohnungsmarkt.