Meinung 
SPD gegen bewaffnete Drohnen: Gefährlicher Alleingang
Es gibt Schöneres, als mit Blick auf das friedensstiftende Weihnachtsfest über die Vorzüge eines Waffensystems zu schreiben. Doch die Welt lässt sich die Themen nicht vorschreiben, es ist umgekehrt. Deshalb ist es wichtig, in diesen Tagen über den Streit um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu reden. Ein Streit, der weit über wehrtechnische Fragen hinausgeht, weil er auch das Selbstverständnis einer Partei betrifft.
Die SPD-Parteiführung und große Teile ihrer Bundestagsfraktion lehnen es vorerst ab, für die Bundeswehr Drohnen anzuschaffen, die nicht nur aufklären, sondern auch Geschosse abfeuern können. Damit geht eine Diskussion in die Verlängerung, die bereits seit über zehn Jahren geführt wird. Es gibt wohl kein Detail, das in dieser Angelegenheit nicht schon erörtert wurde, es gibt kein Argument, das nicht einer schon vorgebracht hat. Doch die Sozialdemokraten haben Angst davor, sich zu entscheiden. Das belastet auch die europäische Verteidigungsgemeinschaft.
Gabriel sieht „Führungsversagen“
Für manche, wie den früheren SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, ist das ein Zeichen von Führungsversagen. Gabriel irrte schon häufig, in diesem Punkt hat er aber recht. Längst hätte die SPD ihren Standpunkt klären müssen. Dann würde man wenigstens wissen, woran man ist. Dass die SPD sich ein Thema für den bevorstehenden Wahlkampf sichern will, mag zutreffen. Man fragt sich aber, ob angesichts der Despoten in der Welt, die anderen Menschen nach der Freiheit und dem Leben trachten, die SPD mit einem Nein zu einem Schutzschirm für deutsche Soldaten die Stimmung in der Bevölkerung trifft.
Das Veto der SPD-Oberen hat die Verteidigungsexperten der Partei düpiert. Diese plädieren für die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Und es schmerzt zu beobachten, wie sich jetzt einige verbiegen, allen voran SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er ist eigentlich ein Befürworter der bewaffneten Drohnen, äußert aber Verständnis für weitere Diskussionen. So viel zur Beinfreiheit, die man Scholz gewährt.
Bundeswehr ist Parlamentsarmee
Der Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen zu geben, zeugt überdies von einem Misstrauen gegen die Truppe und Zweifeln an der Fähigkeit der politischen Führung dieses Landes. Denn die Drohnen-Gegner befürchten, dass mit diesem Waffensystem gezielte Tötungen erleichtert werden. Tatsächlich hat es diese schon gegeben, und sie haben auch schwere völkerrechtliche Fragen aufgeworfen. Doch die Deutschen verfügen über eine Verteidigungsarmee, deren Auftrag vom Parlament definiert wird. Dass die Bundeswehr in einen Angriffskrieg ziehen soll, fordert niemand. Dass sie gezielte Tötungen vornehmen will, dafür gibt es keine Mehrheit. Union und SPD haben dies sogar im Koalitionsvertrag festgelegt. Dort steht: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“
Die Bundeswehr steht im Ausland in Einsätzen, bei denen sie Konfliktparteien trennen soll. Dabei sind deutsche Soldaten oft genug Ziel von Angriffen. Eine bewaffnete Drohne kann sie schützen. Und sie kann den Tod vieler Zivilisten verhindern, weil sie langsamer fliegt als ein Kampfjet und kontrollierbarer ist als eine Rakete. Bewaffnete Drohnen können Bundeswehr-Patrouillen sicherer machen, weil sie lange in der Luft bleiben und beobachten können. Wenn es diesen Schutz gibt, sollte er den Soldaten auch zur Verfügung gestellt werden. Und wenn die SPD klug sein will, dann sollte sie ihren Widerstand aufgeben.