Meinung Sicherheitskonferenz: Mehr Europa? Ja! Aber wie?

Der französische Präsident richtet einen starken Appell an die Partner in der EU. Aber von Frankreichs Sonderstellung will er dennoch nichts preisgeben.

Bemerkenswerter Start der Sicherheitskonferenz in München: Der deutsche Kanzler und der französische Präsident geben die ersten beiden programmatischen Reden des Wochenendes. Das deutsch-französische Duo demonstriert den klaren Willen, Europas Sicherheit auch über den Krieg in der Ukraine hinaus neu aufzustellen. Die Europäer sollen sich unabhängiger von den USA machen, indem die Rüstungsindustrien der EU-Partner systematisch miteinander verzahnt werden.

Olaf Scholz und Emmanuel Macron ließen auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Hilfe für Kiew auf Dauer angelegt ist und der Kreml bis auf weiteres kein Partner mehr sein kann. Aber Scholz und Macron unterschieden sich nicht nur im Stil ihrer Reden: der Franzose als forscher Geostratege, der Deutsche als behutsamer Manager einer Herkulesaufgabe. Scholz sagte nichts, das er nicht durch eigene Taten abzudecken gedenkt oder bereits abdeckt. Macron hingegen redete zwar über eine Reform des UN-Sicherheitsrats, verlor aber dabei kein Wort zum Berliner Wunsch, den französischen Sitz im mächtigen UN-Gremium zu einem EU-Sitz zu machen. Auch beim Thema Atomwaffen gibt Macron kein bisschen an Sonderrolle auf.

Immerhin: Die nach dem Brexit einzige Nuklearmacht in der EU will einen „Dialog über die Abschreckung“ führen. Die Baustellen in Europas Sicherheitspolitik – sie reichen so viel tiefer als die Debatten über Panzer für Kiew.