Meinung Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Im Interesse Deutschlands

Sicherheitsgarantien sind unverzichtbare Voraussetzung für einen sicheren Frieden in der Ukraine. Abschreckung ist die Sprache, die Putin versteht.

Das Treffen der Koalition der Willigen in Paris hat Fortschritte gebracht und doch vieles im Ungewissen gelassen. Letzteres kann auch gar nicht anders sein. Denn es ist kein Waffenstillstand in Sicht, es deutet nichts darauf hin, dass Putin auch angesichts der neuen diplomatischen Großoffensive überhaupt die Waffen schweigen lassen will. Die Einigung auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine, auch mit Soldaten, ist dennoch ein wichtiges Pfund, das die Europäer in die Waagschale möglicher Verhandlungen mit Russland werfen können. Denn eines ist klar: Der notorische Vertragsbrecher und gewiefte Täuscher Putin wird sich an einen Waffenstillstand nur halten, wenn er genau weiß: Breche ich die Waffenruhe, wird der Preis zu hoch sein, den ich dafür zahlen muss. Das ist Abschreckung. Das versteht Putin. Aber jetzt schon festzulegen und auszuplaudern, wozu im Detail die Staaten bereit sind, das schmälert doch die Verhandlungsposition.

Ohne wehrhafte Absicherung der Ukraine wird Putin den Frieden nicht wahren, wird niemand etwas wiederaufbauen in der Ukraine und wird das geschundene und tapfere Land erst recht nicht bereit sein, den schmerzlichen Preis einer Aufgabe von Gebieten für den Frieden zu zahlen. Eine sichere, stabile, souveräne Ukraine gehört zum essenziellen Interesse Deutschlands und Europas. Unser Land muss sich dafür einsetzen – mit großer Anstrengung und hohem Einsatz.