Meinung RHEINPFALZ Plus Artikel Sehr späte Glückwünsche für Joe Biden

Er hat es endgültig geschafft: Joe Biden ist als 46. Präsident der USA gewählt. Neben ihm seine Frau Jill bei einem Auftritt in
Er hat es endgültig geschafft: Joe Biden ist als 46. Präsident der USA gewählt. Neben ihm seine Frau Jill bei einem Auftritt in Delaware.

Nachdem in den USA das Electoral College Joe Bidens Sieg bestätigt hat, lenken Donald Trumps Republikaner endlich ein. Dennoch hat die Demokratie in Amerika neuen Schaden genommen.

Die amerikanische Demokratie hat schon viel ausgehalten. Sie hat auch einen Donald Trump überstanden, einen Mann, der an Autokraten in aller Welt nicht nur nichts auszusetzen hat, sondern auch selber autokratische Neigungen erkennen lässt. Zwar vergehen noch fünf Wochen, ehe er die Regierungsgeschäfte an seinen Nachfolger übergibt. Doch mit der Abstimmung im Electoral College sind die Würfel gefallen.

Am 20. Januar wird Joe Biden, so wie eine Mehrheit der Wähler es wollte, im Amt vereidigt. Ob Trump dann dabei sein wird? Im Moment mag man das nicht glauben. Wer aber jetzt noch glaubt, der Verlierer des Votums könnte sich hinwegsetzen über den Willen des Souveräns, unterschätzt die Stabilität eines Systems, das seine Widerstandskraft einmal mehr unter Beweis gestellt hat.

Trump treibt Geld ein

Das bedeutet nicht, dass Trump aufhören wird, das Ergebnis anzuzweifeln. Explizit wird er seine Niederlage womöglich nie eingestehen, einfach deshalb, weil es sich mit seinem Ego nicht verträgt, den Sieg eines anderen anzuerkennen. Hinzu kommt ein pekuniäres Motiv: Indem er viele Millionen an Spenden sammelt, vordergründig, um den Kampf gegen Manipulationen zu finanzieren, schafft er ein Polster, dessen er sich ganz nach Belieben bedienen kann. Kühles, ja zynisches Kalkül und dazu viel Lärm: Bei Donald Trump ging beides immer schon Hand in Hand.

Was an Schaden bleibt, ist dabei nicht zu übersehen. Große Teile der republikanischen Basis sind nach wie vor davon überzeugt, dass ihr Idol durch fiese Tricks um den Triumph gebracht wurde. Und die Granden einer Partei, in deren Chronik so große Namen wie der des Sklavenbefreiers Abraham Lincoln stehen, finden noch immer nicht den Mut, dagegen anzureden. In den vergangenen Wochen haben sie so wenig Rückgrat bewiesen, dass man sich fragen muss, ob die „Grand Old Party“ noch eine Stütze der Demokratie ist. Jedenfalls gibt es in ihren Reihen dringenden Klärungsbedarf.

Die Fakten sind die Fakten

Immerhin: Am Dienstag gab es verspätete Glückwünsche von führenden Republikanern im Kongress: auch vom republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Joe Biden sei der nächste Präsident, daran könne es keinen Zweifel mehr geben, räumte ferner John Thune ein, der Rangordnung nach die Nummer zwei der Republikaner im US-Senat. Selbst Lindsey Graham, in der kleineren der beiden Parlamentskammern der engste Vertraute Donald Trumps, rang sich zu einem Statement durch, das klang, als wollte er seinem Freund im Weißen Haus durch die Blume raten, sich endlich abzufinden mit seiner Niederlage.

Es sind Szenen einer Absetzbewegung in so vorsichtigen Schritten, dass der Schaden für die Demokratie beträchtlich bleiben dürfte. Wahlsieger Biden bleibt nichts anderes, als mit präsidialer und versöhnender Pose zu versuchen, das Land aus dem Chaos in ruhigeres Fahrwasser zu bekommen. Der Glaube in die Institutionen habe gehalten, betonte Biden in seiner ersten Reaktion auf die Abstimmung im Electoral College. Auf einer Bühne in Wilmington forderte er die Anhänger Trumps auf, sich mit der Wirklichkeit zu versöhnen.

Zu der gehören auch diese Zahlen: Biden hat bei der Wahl vor sechs Wochen landesweit mehr als 81 Millionen Wählerstimmen erhalten, rund sieben Millionen mehr als Trump. Der frühere Vizepräsident kam auf 51,3 Prozent der Stimmen, Trump auf 46,8 Prozent. Dennoch akzeptiert laut Umfragen nur jeder vierte Wähler aus Trumps Republikanischer Partei den Wahlausgang. Eine schwere Hypothek für Amerikas Demokratie und Bidens Präsidentschaft.

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