Politik Schwere Zeiten für die Islamische Republik Iran

Die Furcht vor einer schweren Wirtschaftskrise erschüttert Iran. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Teheran tritt morgen früh sechs Uhr (Mitternacht/Ortszeit Washington) die erste Runde von US-Sanktionen gegen Teheran in Kraft.

Demonstranten auf den Straßen in verschiedenen iranischen Städten haben seit Tagen gegen die Regierung protestiert. Die Justiz bestätigte gestern, dass ein Demonstrant in der Stadt Karadsch von Polizisten erschossen wurde. Mit dem Ruf „Tod dem Diktator“ zogen auch in Teheran Hunderte Menschen durch die Straßen. Mit „Diktator“ meinten sie diesmal Revolutionsführer Ali Chamenei. Bei einer Protestkundgebung zog eine Rednerin demonstrativ ihr Kopftuch aus. In Karadsch wandten sich die Demonstranten Berichten zufolge gegen die „außenpolitischen Abenteuer" ihrer Führung: „Nicht Gaza, nicht Libanon, ich lebe nur für Iran“, riefen sie mit Blick auf jene Regionen, in denen sich die Machthaber in Teheran machtpolitisch engagieren. Schon seit Monaten sorgen schlechte Wirtschaftslage, Trinkwassermangel und Misswirtschaft für Unruhen. Der iranische Rial hat innerhalb kurzer Zeit rund die Hälfte seines Wertes gegenüber dem Dollar eingebüßt. Irans Präsident Hassan Ruhani muss nun dem Parlament Rede und Antwort zur schweren Wirtschaftskrise stehen. Es ist das erste Mal, dass der als gemäßigt geltende Ruhani ins Parlament einbestellt wurde. Die Vorladung sei verfassungswidrig, kritisierte er, und in der derzeitigen Krise auch unklug. Er wolle aber Spannungen mit dem Parlament vermeiden, fügte Ruhani gestern in einem Schreiben an Parlamentspräsident Ali Laridschani hinzu. Die Verschlechterung der Wirtschaftslage hängt unter anderem mit der Entscheidung der USA zusammen, erneut Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Präsident Donald Trump hatte im Mai das internationale Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt. Von morgen an verbieten die USA den Verkauf von US-Dollar an Iran. Auch der Handel mit Gold und anderen Metallen wird mit Strafen belegt. Sogar der Import von Perser-Teppichen und Pistazien wird gestoppt. Ab November soll zudem der iranische Öl- und Gas-Export blockiert werden. Unternehmen, die sich nicht an die Sanktionen halten, werden von den US-Märkten ausgeschlossen. Viele Firmen haben sich deshalb bereits aus Iran zurückgezogen. Der Anstieg der Gold-Importe in jüngster Zeit ist ein Zeichen dafür, dass viele Iraner für die erwarteten schweren Zeiten vorzusorgen versuchen. Allein von April bis Ende Juni führte Iran 15 Tonnen Goldbarren und -münzen ein, die höchste Menge seit vier Jahren, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Zahlen des Verbandes World Gold Council meldete. Im ersten Halbjahr waren es insgesamt 24,5 Tonnen und damit mehr als in allen übrigen Ländern des Nahen Ostens zusammen. Die iranische Führung hofft, dass sich genügend Länder finden werden, die sich den US-Sanktionen verweigern und dem Land auf diese Weise wichtige Absatzmärkte erhalten werden. Die EU zum Beispiel möchte einen Kollaps des Atomabkommens von 2015 verhindern und sucht nach Wegen, die US-Strafmaßnahmen zu umgehen. Die Europäer lieferten quasi auf den letzten Drücker gestern noch fünf Passagiermaschinen an die Fluglinie Iran Air aus. Der Nachbar Türkei, der Öl und Gas aus Iran importiert, will sich nicht an die Sanktionen halten. Die politischen Folgen der Sanktionen sind nicht abzusehen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Iraner beabsichtigen, sich mit Trump an einen Tisch zu setzen und neu zu verhandeln. Es steht zu befürchten, dass die Hardliner, die das Atomabkommen von 2015 schon von Anfang an als ein zu großes Zugeständnis an den Westen ablehnten, durch diese Entwicklung gestärkt werden. Zudem hat es die Teheraner Führung bisher immer geschafft, bei Protesten und Unruhen mit Hilfe der Sicherheitskräfte die Oberhand zu behalten.