Politik Schwere Aufgabe für Andrea Nahles

Andrea Nahles mag sich trösten: Trotz des mageren Ergebnisses bei der Wahl zum Parteivorsitz, hat die 47-jährige Rheinland-Pfälzerin Geschichte geschrieben. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Partei. Vor Nahles liegt nun ein schwere Aufgabe. Sie muss die tief verunsicherte und zerrissene Partei führen und einen. Ihr Vorteil: Kaum jemand kennt die SPD so gut wie sie.

Es ist schon lange her, dass die SPD bei der Wahl ihrer Parteiführung eine Alternative hatte. Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier, Kurt Beck – zumindest in dieser Reihe der letzten Vorsitzenden war die Sache von vornherein klar. Es ging letztlich nur noch um die Frage, wie gut der Kandidat auf dem Parteitag abschneidet. Auch diese Frage stand gestern im Wiesbadener Kongresszentrum im Mittelpunkt, doch die Delegierten hatten eine echte Wahl. Mit Simone Lange aus Flensburg und Andrea Nahles aus der Eifel konkurrierten zwei Frauen um den Vorsitz – beide mit viel Herzblut und Passion. Wie es um die SPD steht, verdeutlichte gestern der Umstand, dass die Delegierten nunmehr zum fünften Mal innerhalb von gut einem Jahr zu einem Parteitag zusammenkamen. Ruhige Zeiten sehen anders aus, und wer diese Partei anführen will, muss sich klar sein, welches Risiko das Amt mit sich bringt. Oder anders gesagt: Selbst ein 100-Prozent-Ergebnis ist keine Garantie gegen den kompletten Absturz. Martin Schulz, bejubelter, dann aber ins Bodenlose abgestürzter Wahlverlierer, weiß das. Er drückte sich nicht vor der Konfrontation mit der jüngsten Vergangenheit, sondern kam zum Parteitag. Er wurde mit langem Applaus begrüßt. „Danke für den furiosen Wahlkampf, Danke für Deine Arbeit“, sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und versuchte, im Rahmen seiner Möglichkeiten emotional zu wirken. Erst am Ende des Parteitages ergriff der ehemalige Kanzlerkandidat und Ex-Parteichef selbst das Wort. Er sprach von Dankbarkeit für die Zeit als Vorsitzender der SPD. Er appellierte an die Delegierten, Einigkeit zu zeigen: „Jeder der diesen Verein führt, muss den Rücken frei haben, um sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen.“ Leidenschaftlich warb er für die Chancen, die die europäische Einigung eröffne. Europa brauche eine Friedensmacht, „und das ist die SPD“. Noch einmal erlebte die Partei eindrucksvoll, wie emotional Schulz sein kann, wenn er frei reden kann und sich nicht Wahlkampfregeln unterwerfen muss. Zwischen der herzlichen Begrüßung von Schulz und dessen temperamentvollem Schlusswort lag ein Parteitag, der einmal mehr den Riss offen legte, der durch die Partei geht. Seltsam bekannt waren die Vorbehalte gegen die große Koalition, schon oft gehört die Kritik an der Agenda-Politik und Hartz IV. Und einmal mehr war das Misstrauen mancher Mitglieder zu spüren gegen „die da oben“, also gegen die Parteispitze. Aus diesen drei Komponenten dürfte Nahles’ Konkurrentin Simone Lange ihren Zuspruch destilliert haben. Deren Fans warben fleißig in den sozialen Medien für ihre Kandidatin und kamen mit Plakaten in die Halle wie „Wählt neu, wählt Simone“. Lange erinnerte an die Werte der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität– und leitete daraus ihre Forderungen ab. Beim Thema Hartz IV kritisierte die Flensburger Oberbürgermeisterin vehement den bisherigen Kurs der SPD. Die Partei habe in Kauf genommen, dass „Hartz-Aufstocker“ in Armut leben müssten, obwohl sie Arbeit hätten. „Dafür möchte ich mich entschuldigen“, sagte Lange zur Überraschung zahlreicher Delegierter. Die SPD müsse sich auf ihren Auftrag zurückbesinnen und die soziale Frage in das Zentrum der Debatte stellen, ergänzte sie. Dies bedeute auch eine Abkehr von der Agenda 2010. „Wenn wir jetzt nicht mutig sind, weiß ich nicht, ob wir es in der Zukunft noch sein können.“ Lange plädierte auch dafür, dass der Parteivorsitz nicht mit anderen Ämtern verbunden ist, wobei sie auf Nahles zielte, die Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist. Anders als Lange stellte sich Nahles den rund 600 Delegierten mit sehr persönlichen Worten vor. „Vor 30 Jahren bin ich in die SPD eingetreten. Die erste in unserer Familie. Katholisch. Arbeiterkind. Mädchen. Land. Muss ich noch mehr sagen?“ Sie stellte ihr Mutter vor, die unter den Delegierten saß („Hallo Mama!“). Nahles warnte davor, die SPD auseinanderzudividieren. „Wir sind nicht zwei Parteien.“ Wie ihre Mitbewerberin ging auch Nahles auf die Agenda 2010 ein, warnte aber vor vorschnellen Schlüssen: „Wenn wir sagen, wir schaffen Hartz IV ab oder wickeln die Agenda 2010 ab, haben wir noch keine einzige Frage beantwortet.“ Mit der Wahl einer Frau werde endgültig die gläserne Decke in der SPD durchbrochen, die Frauen den Weg an die Parteispitze bisher verwehrte, freute sich Nahles. „Nutzt die SPD, Eure Freiheit zu leben, hier ist der Ort, das zu tun“, rief sie. Bis auf wenige emotionale Momente gibt sich die Frau aus der Eifel staatstragend. Die Ohrstöpsel, die ein Grüppchen der Jungen Union feixend vor der Halle für die Rede von Nahles verteilt hatte, fanden jedenfalls keine Verwendung. Am Ende ihrer Rede appellierte sie an die Partei, Einigkeit zu demonstrieren, was gerade aus ihrem Mund gewöhnungsbedürftig ist. War es doch gerade die Ex-Juso-Vorsitzende, die es häufig schaffte, in der Partei zu polarisieren. Nun muss sie die Partei einen. Traut man ihr das zu? Am Applaus der Delegierten war eine klare Präferenz für Nahles erkennbar. Unter den rheinland-pfälzischen Delegierten war man sich einig: Lange habe die schlechtere Rede gehalten. „Sie war wenig konkret“, resümierte der rheinland-pfälzische Juso-Vorsitzende und Groko-Gegner Umut Kurt. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Alexander Schweitzer, hat Nahles viele Ideen für die künftige Entwicklung der SPD aufgezeigt. Thomas Hitschler, SPD-Bundstagsabgeordneter aus der Südpfalz, sagte, Nahles habe den Finger „in die richtigen Wunden gelegt.“ In den Prognosen der rheinland-pfälzischen Genossen lag Nahles bei mindestens 70, meist bei 80 Prozent Zustimmung. Dass es am Ende nur 66 Prozent waren, hat viele überrascht, viele auch enttäuscht. Nach außen müsse man nun aber geschlossen auftreten, lautete der Tenor.