Politik Schwarze Füße, rote Socken

Brandenburg wählt zwar erst im Herbst nächsten Jahres einen neuen Landtag. Doch im Vorfeld zeigt sich die CDU-Spitze ungewöhnlich flexibel, was die Möglichkeit der Partnerwahl angeht. Ein Zusammengehen mit den Linken – warum nicht?

Ingo Senftleben, der märkische CDU-Chef und Oppositionsführer, hat ein Tabu gebrochen. Für die Zukunft kann er sich auch eine Zusammenarbeit mit den Linken vorstellen. In Brandenburg sei ein „vernünftiger Neuanfang“ notwendig, gab der 43-jährige Hochbautechniker zu Protokoll. Die Union sei dafür bereit, „die politische Farbenlehre zu erweitern und über Grenzen hinweg zu denken“. Die neue Linken-Chefin, die 42-jährige Sozialministerin Diana Golze im Regierungsbündnis mit der SPD, hat ein künftiges Bündnis mit der CDU ebenfalls nicht ausgeschlossen. Der Flirt zwischen der schwarzen und dunkelroten Landesparteienspitze – der an der jeweiligen Basis für manche Verwunderung, manchmal auch rundweg für Ablehnung sorgt – kommt nicht von ungefähr. Beide Parteien suchen als langjährige Juniorpartner der SPD – die Linke aktuell, die CDU in der Legislaturperiode zuvor – Distanz zur „Brandenburg-Partei“. Die SPD dominiert das Bundesland seit der Einheit. In der Politik indes mehren sich Verschleißerscheinungen, es gab nicht nur einmal Fehleinschätzungen. In den Umfragen hat die SPD daher viel Terrain verloren und liegt mittlerweile mit CDU, Linken und AfD etwa gleichauf. Für ein erneutes Zweierbündnis dürfte es 2019 für die SPD also kaum reichen. Senftleben sieht die Chance, einen Politikwechsel einzuleiten – und selbst Ministerpräsident zu werden. Insbesondere die AfD, die bei 20 Prozent liegt, hat die üblichen politischen Denkmuster verändert. Vieles deutet darauf hin, dass nur ein Bündnis von SPD, CDU und Linken die notwendige Mehrheit zusammenbekommt – erst recht, wenn es auch noch Grüne und FDP im Herbst 2019 knapp in den Potsdamer Landtag schaffen sollten. Der Abschied von der „Roten-Socken-Kampagne“, mit der die CDU in den 90er Jahren die SPD im Osten moralisch zu diskreditieren versuchte (und von der die damalige SED-Nachfolgepartei PDS profitierte), ist daher nicht nur aus taktischen Gründen überfällig. Auch gilt die Linke in der Mark als staatstragende, inzwischen nahezu sozialdemokratische Partei, die den mit dem Abschied von alten SED-Kadern verbundenen Generationenwechsel gut gemeistert hat. CDU-Chef Senftleben lobt denn auch ausdrücklich die Verlässlichkeit der linken Genossen. Der aus dem sächsischen Großenhain stammende Senftleben würde eigentlich auch mit der AfD reden wollen, gleichzeitig sieht er aber mit Blick auf deren Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, der dem rechten Rand der Partei angehört, „keine Gemeinsamkeiten“. Der angezählte SPD-Regierungschef Woidke wiederum hat auf den schwarz-dunkelroten Flirt sofort reagiert und ein klassisches CDU-Thema besetzt. Er fordert mehr Polizisten. Und mit seinem Ruf nach einem Mindestlohn von „mindestens zwölf Euro“ überholt er sogar die Linken – und zwar links. Zugleich warnt er davor, in der prosperierenden Mark irgendwelche „Experimente einzugehen“. Ein anderer möglicher Koalitionspartner, die FDP, hat schlicht empört auf die verbalen Avancen der CDU nach links und rechts reagiert. Dies zeuge von einer absoluten Beliebigkeit der Union, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann.