Politik Schulz und Dreyer werben für Ja der SPD zur großen Koalition

«Berlin/Mainz.»Während die SPD weiter über das Für und Wider eines erneuten Regierungsbündnisses mit CDU/CSU diskutiert, drücken die Unionsparteien mit Blick auf die angepeilten Koalitionsverhandlungen aufs Tempo.

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz appellierte gestern eindringlich an seine Partei, beim Sonderparteitag am Sonntag in Bonn den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen. „Es lohnt sich“, sagte Schulz in einem Live-Chat mit Facebook-Nutzern. Es gehe darum, Deutschland und Europa besser zu machen. Es gehe um das Leben der Menschen und darum, dass es gerechter zugehe in der Bundesrepublik. Die Menschen warteten darauf, „dass wir etwas für sie tun“. Ohne die SPD sei Deutschland „nicht regierbar“, mahnte er. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hob die internationale Dimension der Entscheidung der SPD-Delegierten hervor: Die Welt schaue „wirklich auf Bonn am kommenden Sonntag“, sagte der Sozialdemokrat der „Bild“-Zeitung. Weltweit sei die Hoffnung groß, dass Deutschland Frankreich die Hand reiche, um Europa zu stärken und zu erneuern. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hofft, noch viele Skeptiker in den eigenen Reihen umzustimmen. In den Sondierungsgesprächen mit der Union habe die SPD sehr viel Positives erreicht, sagte Dreyer gestern. Die ursprünglich auch von ihr selbst favorisierte Minderheitsregierung werde von der CDU abgelehnt und sei vom Tisch. Deshalb sei die Alternative nun Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen. In Mainz wird heute Abend der Parteirat der Landes-SPD das Thema diskutieren. Laut Dreyer haben sich 450 Teilnehmer angemeldet. Erwartet wird auch SPD-Chef Martin Schulz. In den Reihen der Partei ist die Skepsis gegenüber einer weiteren großen Koalition aber groß. In mehreren, allerdings kleineren Landesverbänden wurde Koalitionsverhandlungen bereits eine Absage erteilt. Unsicher ist, wie die Delegierten aus dem mit Abstand größten Landesverband Nordrhein-Westfalen abstimmen werden. Eine Empfehlung des Landesvorstands zum Abstimmungsverhalten wird es in NRW nicht geben. Der Landesvorsitzende Michael Groschek ist dafür, Verhandlungen mit der Union aufzunehmen. Der erweiterte Vorstand der baden-württembergischen SPD diskutierte gestern Abend über die Frage. SPD-Landeschefin Leni Breymaier sah danach eine leichte Tendenz für Koalitionsverhandlungen, eine Probeabstimmung habe es aber nicht gegeben. Aus Sicht der Union könnten die Koalitionsgespräche schon bald beginnen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte gestern anlässlich einer Tagung im Kloster Banz, wenn die SPD am Sonntag beim Parteitag zustimme, dann sollten die Verhandlungen sofort beginnen und möglichst bis Anfang Februar abgeschlossen werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Es muss nicht mehr so viel verhandelt werden, dass man das nicht in zwei Wochen schaffen kann.“ Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der forderte, mit den Gesprächen bereits am Montag zu beginnen. Zur Forderung der Sozialdemokraten, die Sondierungsergebnisse teils nachzuverhandeln, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, die Sondierungen seien ja schon halbe Koalitionsverhandlungen gewesen – aber eben nur halbe. Natürlich könnten in Koalitionsverhandlungen auch neue Themen aufgerufen werden. Unionsfraktionschef Kauder rief die Abgeordneten von CDU und CSU zur Zurückhaltung gegenüber der SPD auf. Die Sozialdemokraten hätten eine schwierige Woche vor sich, sagte Kauder gestern in der Fraktionssitzung, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. „Die SPD sollten wir auf ihrem Weg in Ruhe lassen.“ Man habe ein Interesse daran, dass das Land eine Regierung bekomme.