Politik Schonfrist im Handelsstreit

«Washington.» US-Präsident Donald Trump hat den Europäern eine um vier Wochen verlängerte Befreiung von den Stahlzöllen bis zum 1. Juni gewährt - doch die EU ist damit nicht zufrieden.

Das Weiße Haus hatte Trumps Beschluss zur Verlängerung der Ausnahmeregelung für die EU-Staaten am Montagabend (Ortszeit) bekanntgegeben – weniger als vier Stunden vor Ablauf der bisherigen Schonfrist. Den Verhandlungen mit der EU solle 30 Tage mehr Zeit gegeben werden. In der Erklärung hieß es aber auch, dass diese Fristverlängerung die „letzte“ sein solle. Für die Europäer handelt es sich um einen kleinen Etappenerfolg. Gleichwohl sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, er hätte sich gewünscht, dass die Ausnahme „definitiv und permanent“ ausgefallen wäre. Nun müsse „möglichst schnell Sicherheit und Berechenbarkeit“ geschaffen werden. Die EU werde dabei geschlossen agieren. Die EU-Kommission kritisierte, die weiterhin nur vorläufige Ausnahmeregelung verlängere die „Unsicherheit auf dem Markt“, die sich bereits auf Geschäftsentscheidungen auswirke. Zugleich warnte die Behörde, die EU werde als langjähriger Partner der USA „nicht unter Druck verhandeln“. Die Europäer hatten zuletzt mit einer diplomatischen Großoffensive eine permanente Befreiung von den Zöllen zu erreichen versucht. Sowohl Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchten vergangene Woche bei ihren Besuchen in Washington, entsprechend auf Trump einzuwirken. Doch dem US-Präsidenten geht es nicht nur um Stahl und Aluminium. Er beklagt ein generell eklatantes Ungleichgewicht im Warenverkehr mit Europa. Trump hatte die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium am 8. März verkündet, zwei Wochen später aber die EU-Staaten sowie sechs weitere Länder vorläufig bis zum 1. Mai davon ausgenommen. In zwei Proklamationen verkündete Trump nun, dass nicht nur die Ausnahmeregelung für die EU, sondern auch für Kanada und Mexiko um einen Monat verlängert wird. Mit beiden Nachbarländern verhandeln die USA über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta. Südkorea nahm der US-Präsident jetzt aufgrund von Verhandlungen dauerhaft von den Strafzöllen aus. Leitartikel Seite 2