USA Schließung des chinesischen Konsulats in Houston angeordnet

Es ist der schwerwiegendste Affront, seitdem China und die USA 1979 diplomatische Beziehungen aufgenommen haben: die Anordnung Washingtons, das Konsulat in Houston zu schließen. Die Vergeltung Pekings ist nur eine Frage der Zeit.

Die angespannten Beziehungen zwischen den USA und China verschärfen sich in besorgniserregendem Ausmaß: Zunächst beschuldigte Washington zwei chinesische Hacker, im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes Daten von US-Firmen über die Covid-Impfstoffsuche im Visier gehabt zu haben. Nur wenige Stunden später schließlich ordnete die amerikanische Regierung die Schließung des chinesischen Generalkonsulats in Houston innerhalb von 72 Stunden an.

Indirekt besteht ein Zusammenhang zwischen den zwei Vorfällen, denn in seiner Begründung wirft das US-Außenministerium Peking Spionage vor: „Wir haben die Schließung des Generalkonsulats in Houston veranlasst, um geistiges Eigentum und Privatinformationen Amerikas zu schützen.“ Man toleriere nicht Chinas Verletzungen der Souveränität der Vereinigten Staaten. Konkrete Beweise legte Washington keine vor, ja nannte nicht einmal konkrete Taten.

Die chinesische Regierung ist wütend

Die chinesische Regierung, die die Angelegenheit öffentlich machte, zeigte sich entsetzt. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums sprach von einer „politischen Provokation“, die „einseitig“ von den USA initiiert worden sei. Die Vorwürfe sind weitreichend: Mehrfach sollen chinesische Diplomaten drangsaliert worden sein, und aufgrund der öffentlichen Stigmatisierung durch die US-Regierung habe man auch Bombendrohungen erhalten. Zudem hätten die USA wiederholt Diplomatenpost Chinas geöffnet und zum Teil konfisziert. Zu der Schließung heißt es: „China fordert die USA nachdrücklich auf, ihre fehlerhafte Entscheidung unverzüglich aufzuheben.“ Ansonsten werde man „legitime und notwendige Maßnahmen ergreifen“.

Wie die Vergeltung der Kommunistischen Partei aussehen könnte, liegt nahe. In Bezug auf frühere Eskalationen von US-Präsident Donald Trump hat Präsident Xi Jinping nämlich stets nach dem Prinzip „Auge um Auge“ gehandelt. Von daher gehen Beobachter davon aus, dass China nun seinerseits ein US-Konsulat schließen wird.