Politik Schicksalsstunde am Obersten Gericht

Mit Anthony Kennedy nimmt am Supreme Court, dem obersten Gerichtshof der USA, ein Richter seinen Hut, der noch Brücken über tiefe Gräben hinweg zu bauen verstand. Nun kann Präsident Donald Trump einen Nachfolger ernennen, der die Balance am Obersten Gericht deutlich nach rechts verschiebt.

Das einzig Berechenbare an Anthony Kennedy, lautet eine Faustregel, ist seine Unberechenbarkeit. Während man bei seinen Kollegen am Supreme Court weitgehend verlässlich voraussagen kann, wie ihr Urteil ausfallen wird, erwarb sich der kantige Jurist aus Kalifornien mit den Jahren den Ruf, so etwas wie die Sphinx der illustren Runde zu sein. Er war konservativ, aber auch pragmatisch. 1987 ernannt von Präsident Ronald Reagan, ohne ein Garant dafür zu sein, dass Reagans Republikaner ihre Vorhaben vor Gericht durchsetzen konnten. So fehlt es denn auch nicht an nostalgischen Stimmen, die mit dem 81-Jährigen die Erinnerung an Zeiten verbinden, in denen die Gräben in der amerikanischen Politik zwar auch schon tief waren, aber nicht unüberbrückbar wie sie heute erscheinen. Mit Kennedys Rücktritt, angekündigt für Ende Juli, geht eine Ära zu Ende. Wen immer Donald Trump als Nachfolger vorschlägt, die Personalie dürfte für einen Rechtsruck stehen. Kennedy, das zeichnet sich ab, wird wohl durch einen Juristen ersetzt, der in allen wesentlichen Fragen, ohne zu schwanken, stramm konservative Ansichten vertritt. Und da die obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, dürfte die heikle Kräftebalance auf Jahre hinaus dahin sein, die ziemlich exakt widerspiegelt, dass die Damen und Herren in den schwarzen Roben mal von einem Republikaner, mal von einem Demokraten im Weißen Haus bestellt wurden. Seit gut einem Jahr steht es, grob skizziert, vier gegen vier, bei einem Joker. Vier Richter sind eindeutig dem konservativen Lager zuzurechnen, vier dem progressiven. Kennedy, stets für Überraschungen gut, war das Zünglein an der Waage. Als das Gericht nochmals um das 1973 legalisierte Recht auf Abtreibung stritt, verbündete er sich mit seinen liberalen Kollegen und erklärte es für verfassungskonform. Die Frage, ob schwule Paare heiraten dürfen und rechtlich gleichgestellt sind, beantwortete er mit einem klaren Ja. Andererseits ebnete er einer Wahlkampffinanzierung den Weg, die alles abräumte, was der US-Kongress an Hürden aufgestellt hatte. Seit er 2010 das Urteil im Fall „Citizens United“ begründete, können Unternehmen, reiche Privatleute, aber auch Gewerkschaften ihre bevorzugten Kandidaten praktisch unbegrenzt mit Spenden fördern. Dennoch, festnageln ließ sich Kennedy eigentlich nie. Trump hat nun die Gelegenheit, ein Versprechen zu erfüllen, mit dem er einen Pakt mit einer Wählergruppe schloss, die lange mit ihm fremdelte: den evangelikalen Christen. Erst als Trump es zu einem zentralen Anliegen erklärte, in ihrem Sinne Gelände am Supreme Court gewinnen zu wollen, sicherte er sich die Unterstützung anfangs skeptischer Fernsehprediger. Mit Neil Gorsuch ernannte Trump schon kurz nach Amtsantritt einen Richter, wie ihn sich das konservative Amerika wünscht. Folgte nun auf Kennedy ein zweiter Gorsuch, womöglich einer, der noch 30 Jahre Recht sprechen kann, wäre dies eine Zäsur, die lange nachwirken wird. Kein Wunder, dass die Demokraten von „Schicksalsstunde“ sprechen. Chuck Schumer, die Nummer eins der Opposition im Senat, ruft dazu auf, die Entscheidung erst nach den Kongresswahlen im November zu treffen. Falls es seiner Partei gelingt, den Republikanern die Mehrheit in der Senatskammer abzunehmen, hätte sie nämlich Chancen, Trump einen Strich durch die Rechnung zu machen. Die derzeitige Sitzverteilung verurteilt sie zur Machtlosigkeit. Seit die Republikaner 2017 eine Regeländerung durchboxten, reichen 51 der 100 Senatorenstimmen, um den Kandidaten des Präsidenten zu billigen. Folglich drängt die „Grand Old Party“ zur Eile, bevor sie ihre Mehrheit womöglich verliert, während die Demokraten einen Aufschub fordern. Diese Schlacht dürfte Washington den Sommer über in Atem halten. Hinzu kommt: Die Demokraten haben noch eine Rechnung offen. Als Barack Obama 2016 nach dem Tod des erzkonservativen Juristen Antonin Scalia einen Ersatzmann präsentierte, bremsten die Republikaner jenen Merrick Garland ungerührt aus. Mit dem Argument, dass sich in einem Wahljahr die Abstimmung über eine derart wichtige Personalie verbiete.