Verstöße gegen „Fake-Gesetze“ Russland: Haft für Schweigeminute

Mehr und mehr Russinnen und Russen müssen für Verstöße gegen die sogenannten „Fake-Gesetze“ büßen. Fälle und Strafmaß werden sehr willkürlich gewählt.

Meist erwischt es Einzelpersonen. Aber jetzt ist auch die „Gewerkschaft der Journalisten und Medienmitarbeiter“ an der Reihe. Wie jüngst bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft beim Moskauer Stadtgericht beantragt, den unabhängigen Berufsverband zu liquidieren. Schon Anfang des Monats hatte das Gericht dessen Tätigkeit verboten, weil der Verband auf seiner Website Falschmeldungen über die russische Kriegsspezialoperation in der Ukraine verbreitet haben soll. Um welche Texte es genau geht, ist noch unklar. Aber laut Gericht verletzt die Tätigkeit der Gewerkschaft die „Menschen- und Bürgerrechte sowie die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ in Russland.

Die Freiheit des Wortes

Gefährdet ist in Russland auf jeden Fall die Freiheit des Wortes. Vergangenen Freitag wurde zum ersten Mal ein Bürger wegen der Verbreitung von angeblichen Fake-Nachrichten über die Aktivitäten der russischen Streitkräfte in der Ukraine zu einer realen Haftstrafe verurteilt. Der liberale Moskauer Lokalabgeordnete Alexej Gorinow muss sieben Jahre im Gefängnis sitzen, nachdem er bei einer Gemeinderatssitzung eine Schweigeminute für die Opfer der „militärischen Aggression“ in der Ukraine gefordert hatte. Menschenrechtler befürchten, es würden noch viele drakonische Urteile gegen Russen folgen, die Putins Ukraine-Feldzug öffentlich kritisieren.

Anfang März hat die Staatsduma zwei neue Gesetze erlassen. Der sogenannte Fake-Paragraf 20.7.3 sieht Geldbußen von bis zu umgerechnet 24.000 Euro oder Freiheitsstrafen von drei bis 15 Jahren für die „öffentliche Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte Russlands“ vor. Der Paragraf 20.3.3 ahndet die öffentliche „Diskreditierung des Einsatzes der Streitkräfte“ mit Geldbußen bis zu 16.000 Euro.

Hunderte Verfahren

Laut dem Bürgerrechtsportal OVD-Info wurden bis Mitte Juni 59 Kriminalverfahren nach dem Fake-Paragrafen eröffnet, außerdem Hunderte Ordnungsstrafen wegen Verstoßes gegen eines der beiden Gesetze verhängt.

Büßen müssen vor allem Nutzer sozialer Netzwerke, die ukrainische Posts oder westliche Medientexte über die Kämpfe weiterverbreiten. Aber es hat auch schon Oppositionelle getroffen, die sich mit einem Zettel mit fünf Sternchen auf die Straße gestellt hatten – so viel Buchstaben hat auch das russische Wort für Krieg. In Nischni Nowgorod musste ein Aktivist, der in einem Post „Kriegsspezialoperation“ in Anführung gesetzt hatte, gut 500 Euro Strafe zahlen, meldete das Portal meduza.io.

Die gleiche Geldbuße erhielt laut der Bürgerrechtsgruppe Omskoje Graschdanskoje Objedinenije ein Westsibirier mit ukrainischen Wurzeln, der beim Amtsarzt einen Pass mit ukrainischem Wappen vorgelegt hatte. Er soll zudem von der Polizei zusammengeschlagen worden sein.

Nicht der Arsch des Präsidenten

Dagegen lehnte es ein Petersburger Gericht ab, ein Verfahren gegen den Rockstar Juri Schewtschuk zu eröffnen. Der war bei einem Konzert in Jekaterinburg unter dem Plakat „Kein Krieg!“ aufgetreten und hatte verkündet, das Vaterland sei nicht der Arsch des Präsidenten. Und gegen den prominenten Publizisten Alexander Newsorow wurde erst ein Haftbefehl erlassen, als er das Land verlassen hatte.

Die Medien spekulieren, die Staatsmacht verzichte auf Strafverfahren gegen Berühmtheiten, die internationale Wellen schlagen. Dafür bestrafe sie nach Kräften weniger bekannte Aktivisten, um die Masse der Russen einzuschüchtern.