Politik Russland-Affäre: Flynn will aussagen – bei Straffreiheit

Michael Flynn, der im Februar zurückgetretene ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, ist bereit, im Parlament zu den Vorwürfen auszusagen, es gebe illegale Verbindungen zwischen Russland und der neuen US-Regierung. Dafür fordert der Ex-General aber Schutz vor Strafverfolgung.

unterstützte Flynn gestern über „Twitter“: Er solle Immunität erhalten, denn es handele sich bei den Untersuchungen zweier Ausschüsse im Repräsentantenhaus und dem Senat um eine „Hexenjagd“. Die Opposition der Demokraten-Partei wolle von ihren eigenen Fehlern ablenken. Jedoch untersucht auch das für Spionageabwehr zuständige FBI, ob Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf 2016 mit der russischen Regierung zusammengearbeitet haben. Flynns Anwalt erklärte, sein Mandant habe „eine Geschichte zu erzählen, und er will sie sehr gern erzählen, sofern es die Umstände erlauben“. Flynn war infolge eines Treffens mit dem russischen Botschafter in den USA zum Rücktritt gezwungen worden. Wochen vor Amtsantritt der neuen US-Regierung hatte der Ex-General mit Sergej Kisljak über die gegen Russland verhängten US-Sanktionen gesprochen. Diesen Gesprächsinhalt hatte Flynn verschwiegen. Entlarvt wurden seine Falschangaben durch Mitschnitte des FBI, das den Botschafter routinemäßig abhört. Flynn hatte zudem 2015 bei einem vom russischen Staatsfernsehen organisierten Galadiner in Moskau neben Präsident Wladimir Putin gesessen. Den Auftritt ließ sich der frühere Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA mit 33.000 Dollar vergüten. Flynn selbst hat im September 2016 zum Thema Straffreiheit einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Wenn man Immunität beantragt, hat man sehr wahrscheinlich ein Verbrechen begangen.“ Damals ging es um die E-Mail-Affäre von Ex-Außenministerin Hillary Clinton. |rtr/afp/dpa