Politik Russischer Sender RT muss deutschsprachiges Programm einstellen
Der Fall hatte immer wieder auch zu Spannungen zwischen Deutschland und Russland auf politischer Ebene geführt. Russland hat mit Konsequenzen für deutsche Medien und ihre Korrespondenten in Moskau gedroht.
Die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) bei den Medienanstalten beanstandete und untersagte die Veranstaltung und die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland, wie die Medienregulierer am Mittwoch in Berlin mitteilten. Als Grund wurde genannt, dass die nötige medienrechtliche Zulassung für ein solches Programm nicht vorliege.
RT will weiter senden
RT kann die Entscheidung der Medienregulierer gerichtlich überprüfen lassen. Das Unternehmen RT DE Productions in Berlin kündigte am Mittwoch auch rechtliche Schritte an. Die Chefredakteurin von RT in Moskau, Margarita Simonjan, bezeichnete die Entscheidung als „totalen Schwachsinn“. „Wir stellen das Senden nicht ein“, schrieb sie bei Telegram.
Das russische Außenministerium drohte: Dieser Schritt lasse keine andere Wahl, „außer zur Realisierung von Antwort-Maßnahmen in Bezug auf die in Russland akkreditierten Journalisten zu schreiten“. Welche Schritte Moskau ergreifen könnte, wurde aber zunächst nicht gesagt.
Die Medienregulierer sind der Ansicht, dass die RT DE Productions GmbH in Berlin für das Programm medienrechtlich verantwortlich ist. Das Unternehmen und RT wiesen das zurück; es handele sich um eine unabhängige Produktionsfirma.
Mitte Dezember hatte das russische Staatsmedium sein deutschsprachiges TV-Programm über verschiedene Verbreitungswege, darunter über seine Webseite und via Satellit, gestartet. RT berief sich auf eine serbische Sendelizenz. Die deutschen Medienregulierer sind hingegen der Ansicht, dass sich die Veranstalterin von RT DE auf keine andere Erlaubnis berufen könne.
Vorwurf der Desinformation
RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme, unter anderem auf Spanisch und Englisch. RT DE bietet schon länger Online-Berichte auf Deutsch an. Im Dezember kam dann das Live-TV-Programm dazu.
RT – früher Russia Today – hat für RT DE einen Standort in Berlin. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Der Verbreitungsweg spielt dabei keine Rolle. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf und ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.