Politik Rheinland-Pfalz nimmt Lockerungen zurück

Ausnahmen von Kontakt-Beschränkungen sollen nur vom 23. bis 27. Dezember gelten. Für Silvester kündigt Ministerpräsidentin Dreyer ein Alkohol- und Böllerverbot auf Straßen und Plätzen an. Sachsen geht in einen harten Lockdown.

„Der Teil-Lockdown hat nicht zu dem geführt, was wir uns gewünscht haben. Das Ziel ist klar, die Zahlen müssen runter“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Mainz. Deshalb würden die vor zwei Wochen angekündigten Lockerungen zu Weihnachten teilweise zurückgenommen.

Zwischen dem 23. und 27. Dezember dürfen sich bis zu zehn Personen aus drei Haushalten treffen – nicht bis zum 1. Januar und nicht aus beliebig vielen Haushalten . „An Weihnachten sollen nur die Kernfamilie und Herzensfreunde zusammen kommen“, sagte Dreyer. „Wir wollen nicht, dass die Leute in der Weltgeschichte herumfahren“, erklärte sie auf die Frage, ob Hotels an Weihnachten für Familienbesuche öffnen dürfen. Die meisten Hotels seien ohnehin geschlossen. Verboten sei aber nur, Touristen zu beherbergen.

„Kein Silvester der Partys“

Zum Jahreswechsel will das Land deutlich schärfere Vorgaben machen als die bisherige Empfehlung, auf ein Feuerwerk zu verzichten: „Das ist kein Silvester der Partys, kein Silvester der Feuerwerke“, sagte Dreyer. Deshalb gelte auch die Beschränkung, wonach sich nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Große Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen und Straßen sollen verboten werden, ebenso Feuerwerke. „Wir werden eine Form finden, dass das Böllern nicht möglich ist“, sagte sie. Ein Verkaufsverbot wäre die „sauberste Lösung“. Dann müssten die wenigen Hersteller in Deutschland entschädigt werden. Bisher habe die CDU im Bund dies verhindert, so Dreyer. Die Krankenhäuser seien bereits sehr belastet, es sei nicht zu verantworten, wenn zusätzlich alkoholisierte Patienten und Personen mit Feuerwerksverbrennungen behandelt werden müssten.

Einen formellen Beschluss habe das Kabinett noch nicht gefasst, die Verordnung werde erst nächste Woche verabschiedet. Einen harten Lockdown schloss die Ministerpräsidentin nicht aus: „Dazu will ich mich gar nicht definitiv äußern.“

Leopoldina pocht auf drastische Verschärfung

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina pocht auf eine drastische Verschärfung der Corona-Beschränkungen bereits ab kommender Woche. Die Feiertage und der Jahreswechsel sollten für einen „harten Lockdown“ genutzt werden, hieß es. Dazu sollten auch Schulen geschlossen werden. In Rheinland-Pfalz sei dies keine Option, sagte Dreyer. Wechselunterricht gibt es allenfalls in Hotspots.

Als erstes Bundesland kehrt Sachsen zu einem harten Lockdown zurück. Ab Montag werden Schulen, Kindergärten, Horte und große Teile des Handels geschlossen, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ankündigte.