Meinung Rheinland-pfälzische Grüne: Affäre nicht ausgestanden

Die Grünen in Rheinland-Pfalz können doch Krisenmanagement. Das zeigt die schnelle Regelung der Höfken-Nachfolge. Aber ein Problem bleibt.

Das ging ja fix. Keine 48 Stunden haben die rheinland-pfälzischen Grünen gebraucht, um ihr jüngstes Personalproblem zu lösen. Es ist in sich schlüssig, dass die Spitzenkandidatin, Integrationsministerin Anne Spiegel, neue Umweltministerin wird und beide Ämter bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai in Personalunion führt. Thematisch stehen in den Wochen bis zur Landtagswahl am 14. März 2020 keine größeren Aufgaben mehr an. Spiegel müsste die Arbeit bewältigen können, zumal sie sich seit ihrer Sommertour in die Themen Klimaschutz und Umwelt reingekniet hat. Im Wahlkampf kann ihr das Amt mehr Aufmerksamkeit bringen.

Die Opposition wartet noch auf Antworten

Doch es drohen auch Fallstricke. Noch-Ministerin Ulrike Höfken hat in der Beförderungsaffäre mehr als zwei Monate lang unglücklich agiert, ein schlechtes Krisenmanagement an den Tag gelegt und schließlich das Handtuch geworfen. Nun hat sich die Partei wieder das Heft des Handelns zurückgeholt.

Aber die Affäre ist mit der Neubesetzung nicht ausgestanden. Spiegel muss die rechtswidrige Beförderungspraxis aufarbeiten, sie muss transparent darlegen, dass es keinen grünen Filz gibt – und wenn doch, muss sie ihn konsequent offenlegen und dagegen vorgehen. Die CDU-Opposition wartet noch auf die Antworten zu einer Großen Anfrage über Stellenbesetzungen und Beförderungen. Das verursacht Nervosität bis in die SPD-regierte Staatskanzlei hinein. Vielleicht zu recht.