Politik Rekord bei Finanzausgleich

«Berlin.» Deutschland hat im vergangenen Jahr eine Rekordsumme zwischen armen und reichen Bundesländern umverteilt: 11,2 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von 0,56 Milliarden Euro beziehungsweise eine Erhöhung von 5,3 Prozent gegenüber 2016.

Die Zahlen zum Länderfinanzausgleich 2017 gab gestern das Bundesfinanzministerium in Berlin bekannt. Hintergrund für den Finanzausgleich sind eklatante Unterschiede in der Finanzkraft der einzelnen Bundesländer – auch mehr als 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung. Selbst das einnahmestärkste ostdeutsche Bundesland – dies ist Brandenburg – steht den Zahlen zufolge schlechter da als das Saarland. Dies ist das Land mit den geringsten Einnahmen unter den westdeutschen Bundesländern. Zur Illustration: Die westdeutschen Länder lagen maximal bei 154,2 Prozent des bundesweiten Durchschnitts, die ostdeutschen Länder bei maximal 68,8 Prozent. Insgesamt 69 Prozent der Ausgleichszahlungen flossen in den Osten. Bayern war mit 5,89 Milliarden Euro 2017 erneut der größte Einzahler in den Finanzausgleich, die Bayern schulterten aber einen etwas geringeren Anteil am Gesamtetat als im Jahr davor. Weitere Geberländer waren Baden-Württemberg (2,8 Milliarden Euro) und Hessen (2,5 Milliarden Euro). Auch Hamburg war anders als im Vorjahr mit 40 Millionen Euro ein Geberland. Rheinland-Pfalz war ein Nehmerland, größter Profiteur war erneut Berlin, das 4,2 Milliarden Euro erhielt und damit 37,8 Prozent der Gesamtsumme. Allerdings bekamen die Länder zusätzlich 8,4 Milliarden Euro aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Und hier war die Zahl der Geber größer als beim Finanzausgleich im engeren Sinne. Einzahler waren Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein. Die geltenden Regelungen des Finanzausgleichs laufen 2019 aus. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne wird dann in seiner derzeitigen Form abgeschafft.