MAINZ 
Rechnungshof: Rheinland-Pfalz muss mehr investieren
Im Vergleich der Flächenländer steht das Land mit der Investitionsquote von 5,1 Prozent an der zweitschlechtesten Stelle – nur Niedersachsen investiert noch weniger. Positiv bewertet der Rechnungshofpräsident deshalb die mittelfristige Planung von Rheinland-Pfalz, die bis 2023 einen Anstieg der Investitionen auf 1,43 Milliarden Euro vorsieht. „Im Jahr 2019 ist es uns nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss gelungen, die Investitionsausgaben des Landes im Kernhaushalt auf über eine Milliarde Euro zu steigern. Im Vergleich zum Jahr 2018 bedeutet das einen Anstieg um 19 Prozent.“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zum Rechnungshofbericht.
Positiv bewertet der Rechnungshof, dass das Land bereits 2018 und damit zwei Jahre vor dem in der Verfassung festgelegten Ziel einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. Der Haushaltsüberschuss lag 2018 bei 867 Millionen Euro und nach vorläufigen Berechnungen 2019 bei 1,26 Millionen Euro. Dass mit dem Überschuss Altschulden getilgt wurden, begrüßt Berres ebenfalls. Bis Ende 2019 sollen sich diese auf 31,3 Milliarden Euro reduzieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag mit 7490 Euro dennoch um 40,2 Prozent über jener anderer Flächenländer.