Interview 
Raketen-Stationierung: „Deutschland stünde stärker im Fokus“
Herr Hach, zum ersten Mal seit den 1990er Jahren sollen ab 2026 wieder US-Waffen längerer Reichweite in Deutschland stationiert werden. Worin liegt der militärische Zweck dieser Waffen?
Mit ihnen soll eine durch die jüngste russische Bewaffnung entstandene Abschreckungslücke geschlossen werden. Es handelt sich um eine Reaktion auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch auf die massive Aufrüstung in Russland.
Können Sie dafür konkrete Beispiele nennen?
Da geht es um die in Kaliningrad stationierten nuklearfähigen Iskander- und Hyperschallraketen, aber auch um das neue russische Marschflugkörpersystem mittlerer Reichweite. Daneben hat Russland die Stationierung von taktischen Nuklearwaffen in Belarus verkündet – wobei noch unklar ist, ob die tatsächlich stattgefunden hat. Die Bedrohungslage hat also durchaus zugenommen. Wir stehen dem aber auch nicht ganz wehrlos gegenüber.
Welches Ziel wird mit der angekündigten Stationierung in Deutschland verfolgt?
Es wird versucht, die Abschreckung vor dem Hintergrund der eben beschriebenen Aufrüstung auch gegen einen nuklearen Angriff Russlands zu stärken. Und zwar mit konventionellen Waffensystemen. Im Unterschied zu dem, was wir bisher haben, sind diese Systeme bodengestützt und reichen über 2000 Kilometer weit tief in russisches Territorium. Sie haben eine höhere Zerstörungskraft und können präzise und im Tiefflug wirken. Das heißt, sie sind für die russische Raketenabwehr unangreifbar. Sie können zum Beispiel russische Abschussvorrichtungen oder Kommandostellen zerstören.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat von einer „Fähigkeitslücke“ gesprochen. Gibt es die derzeit tatsächlich auf westlicher beziehungsweise deutscher Seite?
Ich wäre in der Bewertung, wie groß diese Abschreckungslücke ist, etwas zurückhaltend. Denn auch jetzt schon verfügen die USA über schlagfähige seegestützte Systeme in Europa. Die haben bereits die Tomahawks, also die gleichen Marschflugkörper, auf Aegis-Kriegsschiffen stationiert. Darüber hinaus sind auch die Nato-Luftwaffen der russischen Luftwaffe grundsätzlich überlegen. Mehrere europäische Luftwaffen verfügen über wirkungsvolle Systeme, die zwar nicht ganz so weit ins russische Territorium hineinreichen können, aber durchaus abschreckend wirken.
Was wäre der strategische Mehrwert der neuen Systeme?
Die neuen Systeme würden die konventionelle Abschreckung in Europa verbessern. Aber der operative Gewinn ist angesichts dessen, was wir bereits haben, vielleicht nicht so groß, wie er allgemein dargestellt wird. Und das Ganze muss auch abgewogen werden mit den Risiken und den strategischen Nachteilen, die mit der Stationierung verbunden sind.
Das alles erinnert an den berühmten Nato-Doppelbeschluss von 1979, in dessen Folge Cruise Missiles und Pershing-Raketen in Deutschland und anderen europäischen Ländern stationiert wurden. Gibt es auch Unterschiede zu damals?
Ein wichtiger Unterschied ist, dass es sich dieses Mal um konventionelle Waffen handelt. Die Pershings hingegen hatten nukleare Sprengköpfe, die variabel einstellbar waren.
Außerdem handelt es sich, anders als beim Nato-Doppelbeschluss, um ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und den USA. Das heißt, das Risiko ist nicht auf mehrere Alliierte verteilt. Deutschland stünde im Falle einer Eskalation stärker im Fokus, als es beim Nato-Nachrüstungsbeschluss der Fall war. Ein weiterer Unterschied ist, dass es heute keine erklärten Verhandlungsangebote gibt. Es wurden, zumindest öffentlich, keine rüstungskontrollpolitischen Anreize gegenüber Russland gesetzt. Das ist eine ganz andere Herangehensweise. Zugleich erscheint die Entscheidung maßvoll, weil sie auf eine nukleare Aufrüstung von russischer Seite mit konventionellen Waffen reagiert, anders als 1979.
Seinerzeit wurde von Nachrüstung gesprochen als Reaktion des Westens auf die Stationierung sowjetischer SS-20-Raketen. Wird auch dieses Mal nachgerüstet, um mit Russland auf Augenhöhe zu sein?
Man kann durchaus argumentieren, dass die russischen militärischen Fähigkeiten zugenommen haben und dass man darauf reagiert. Aber die Frage ist dann: Was sind die nächsten Schritte oder Reaktionen, um dann abzuwägen, ob man am Ende mehr gewinnt oder nicht. Ob der Nutzen der gestärkten Abschreckung also so groß ist, dass er die Risiken überwiegt.
Wenn Sie von Risiken sprechen: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt vor der Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation, auch aufgrund der kurzen Vorwarnzeit. Teilen Sie solche Befürchtungen?
Sicherlich vermindern solche bodengestützten Systeme die Reaktionszeit und stellen damit ein weiteres Eskalationsrisiko dar. Deshalb sollte eine Stationierung mit risikominimierenden Maßnahmen verbunden werden, um eine unbeabsichtigte Fehleinschätzung oder Eskalation zu vermeiden. Das heißt, es müssten dann auch entsprechende zusätzliche militärische Kommunikationskanäle etabliert werden.
Gibt es weitere Risiken?
Russland kann auf so eine Aufrüstung oder Nachrüstung spiegelbildlich antworten. Das hat es ja auch angekündigt; Russland will dann ebenfalls bodengestützte Marschflugkörper entlang seiner langen westlichen Grenze aufstellen. Es wäre gewiss nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands und Europas, wenn sich so eine Aufrüstungsspirale etablieren würde. Vor allem stellt sich die Frage, was passiert, wenn in den USA eine isolationistische Regierung an die Macht käme. Dann könnte es passieren, dass die Marschflugkörper in Deutschland für einen billigen Frieden mit Russland wieder wegverhandelt werden und wir dann ohne die Marschflugkörper einer noch mal gewachsenen russischen Bedrohung gegenüberstehen. Das wäre natürlich das schlimmste Szenario.
Steuern wir also auf eine neue Phase nahezu ungebremster Aufrüstung zu?
Solche Situationen können auch den Beginn rüstungskontrollpolitischer Gespräche darstellen. Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass es sich zunächst um eine Ankündigung handelt. Die Waffen sind noch nicht stationiert, und die russische Seite hat ebenfalls mit einer Ankündigung reagiert. Beide Seiten haben also Raum und Zeit gelassen, darüber politisch noch ins Gespräch zu kommen. Ich schließe nicht aus, auch wenn es nicht so explizit gemacht wurde wie beim Nato-Doppelbeschluss, dass die Tomahawks doch noch zur Verhandlungsmasse für künftige Gespräche über Rüstungskontrolle und europäische Sicherheit werden können.
Der Nato-Beschluss hat seinerzeit in Deutschland und in anderen Ländern Proteste in bis dahin unbekanntem Ausmaß ausgelöst. Jetzt hat Bundeskanzler Olaf Scholz das quasi beiläufig verkündet und es gibt kaum eine wirkliche Debatte darüber. Wie erklären Sie sich das?
Ganz stimme ich dieser Einschätzung nicht zu. Gerade in der SPD erleben wir eine breite Debatte, auch in anderen Parteien wird Kritik geäußert. Aber insgesamt teile ich die Beobachtung, dass die Debatte über außen- und sicherheitspolitische Fragen in Deutschland verkümmert ist. Ich führe das darauf zurück, dass die Diskussion moralisch auch überreizt geführt wird und damit kritische, aber auch nüchterne Stimmen schnell an die politischen Ränder gedrückt werden und deswegen gar nicht mehr erhoben werden. Damit verstummen dann auch Zwischentöne, eine differenzierte Diskussion ist erschwert.
Das heißt, wer Skepsis oder Kritik äußert, läuft Gefahr, in der Schublade „Putin-Versteher“ zu landen?
Genau, es findet eine schnelle Polarisierung statt. Kritische Stimmen werden rasch einer Partei, in dem Fall der russischen Seite, zugeordnet und gleich als manipuliert hingestellt. Eine wirkliche strategische Debatte erkenne ich nicht, das geht eher in Richtung Glaubensbekenntnis, was dann als Strategie verkauft wird.
Was hat ein solches Verhalten für Folgen?
Wir brauchen eine offene strategische Debatte, wie sie in den USA oder auch in Frankreich völlig normal ist. Bei uns wird leider weder in der öffentlichen Debatte noch in der sicherheitspolitischen Community unvoreingenommen über alle Handlungsmöglichkeiten, Szenarien, Pro und Kontra gesprochen. Mit diesen Scheuklappen verbauen wir uns wichtige Chancen, die Fülle an Handlungsoptionen, die wir haben, zu erkennen und dann auch richtige strategische Entscheidungen zu treffen.
Zur Person
Sascha Hach ist Mitarbeiter am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen unter anderem die Themen Nuklearwaffen und nukleare Ordnung sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle. Geboren wurde Sascha Hach in Kaiserslautern; aufgewachsen ist er in Katzweiler.
