Politik Rückfall vor die Wendezeit

Nach acht Monaten bekommt Tschechien eine neue Regierung. Sie steht auf tönernen Füßen und ist Russland-freundlicher als jede andere zuvor.

2018 ist ein Jahr der Erinnerung an totalitäre Zeiten in Tschechien. Vor 70 Jahren haben sich die Kommunisten an die Macht geputscht. Vor 50 Jahren walzten Panzer der Übermacht Sowjetunion den „Prager Frühling“ nieder. Jetzt, knapp 30 Jahre nach der demokratischen Wende, kehren die Kommunisten erstmals wieder zurück an die Macht: Die neue Minderheitsregierung unter Premier Andrej Babiš, die gestern von Präsident Miloš Zeman vereidigt wurde, lässt sich von der immer noch Moskau-treuen KSCM im Parlament stützen. Kaum je hat eine tschechische Regierung derart dreist ihre Geschichtsvergessenheit gezeigt. Zudem erfolgte die Vereidigung ausgerechnet am Gedenktag für die Opfer der stalinistischen Ära. Vertreter der bürgerlichen Opposition sprechen von „Verhöhnung der Verfolgten und Ermordeten“. Den Milliardär und Geschäftsmann Babiš ficht das wenig an, ihn interessiert nur der Machterhalt. Die Wahlen im Oktober hatte seine rechtspopulistische Bewegung Ano mit rund 30 Prozent der Stimmen gewonnen, doch dann folgte eine achtmonatige Hängepartie mit gescheiterten Koalitionsverhandlungen. Die nun gebildete Minderheitsregierung besteht aus Ano und der sozialdemokratischen CSSD. Beide verfügen über lediglich 93 der 200 Sitze im Prager Parlament. Die Kommunisten entscheiden am Wochenende über die stille Duldung, die Zustimmung gilt als sicher. Somit dürfte auch die Vertrauensabstimmung am 11. Juli im Parlament nur noch eine Formsache sein. Präsident Zeman hielt eisern an dem 63-jährigen Babiš fest, obwohl gegen ihn ein Strafverfahren wegen Missbrauchs von zwei Millionen Euro EU-Fördergeld läuft. Zudem wird Babiš beschuldigt, Spitzel des kommunistischen Geheimdienstes gewesen zu sein, wie die slowakische Aufklärungsbehörde UPN behauptet. Babiš, gebürtiger Slowake, klagte daraufhin, blitzte aber kürzlich beim Obersten Gericht in Bratislava ab. Aus diesen Gründen wollte zunächst keine der traditionellen Parteien mit Babiš koalieren. Am lautesten hatte die ehemalige Regierungspartei CSSD ihre Abneigung bekundet, um letztlich umzufallen. Die Verantwortung dafür schob der neue Parteichef Jan Hamácek auf die Basis ab: 58 Prozent der Parteimitglieder stimmten Mitte Juni für die Koalition mit Ano. Zu einer Kleinpartei geschrumpft, hoffen die Sozialdemokraten, sich in der Regierungsarbeit neu zu profilieren.