Politik Putschabwehr wird zur Staatsdoktrin in der Türkei

Zwei Jahre nach dem Putschversuch vom Juli 2016 endet in der Türkei morgen der Ausnahmezustand – doch eine Rückkehr zur Normalität wird es nicht geben. Die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, das Ausnahme-Vollmachten der Sicherheitsbehörden in normales Recht übersetzt.

Die Putschabwehr wird zur neuen Staatsdoktrin der Türkei. Bei einer landesweit auf Großleinwände übertragenen Istanbuler Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Umsturzversuches 2016 sagte Präsident Erdogan am Sonntagabend, man habe die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zwar größtenteils zerschlagen. Der in den USA lebende Gülen soll der Drahtzieher des gescheiterten Staatsstreichs gewesen sein. Aber die Angriffe auf die Türkei würden nicht enden, mahnte Erdogan. Die Hintergründe der Ereignisse vom 15. Juli 2016 sind bis heute nicht restlos aufgeklärt. Die Gülen-Bewegung, die mit Erdogans Partei AKP verwoben war, hatte ihre Anhänger in den vergangenen Jahrzehnten auf einen Marsch durch die türkischen Institutionen geschickt, in denen sie viele Schlüsselposten besetzten. Laut Erdogan-Regierung wollte Gülen endgültig alle Macht an sich reißen. Der in den USA lebende Türke weist den Vorwurf zurück und sagt, Erdogan habe den Staatsstreich inszeniert. Der bisherige Ausnahmezustand schränkte die Rechte von Verdächtigen ein und setzte Regeln des Rechtsstaates außer Kraft. Binnen zwei Jahren hat die Regierung rund 150.000 Beamte, Soldaten, Richter, Lehrer und Polizisten wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der „Gülen-Terrororganisation“, kurz „Fetö“ genannt, aus dem Staatsdienst entlassen. Hunderte Medien und Verbände der Zivilgesellschaft wurden verboten. Besitz im Volumen von mehr als zehn Milliarden Dollar fiel durch die Beschlagnahmung dem Staat zu. Investoren vermissen seither Planungs- und Rechtssicherheit. Erdogans Entscheidung, den Ausnahmezustand nach sieben Verlängerungen nun auslaufen zu lassen, ist deshalb auch Teil der Bemühungen, die Türkei wieder attraktiver für Anleger zu machen. Ein starker Wertverlust der Türkischen Lira gegenüber dem US-Dollar, eine hohe Inflation und ein wachsendes Außenhandelsdefizit erfordern rasches Handeln. Erdogans Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak wird in den kommenden Tagen zu Gesprächen in London erwartet. Albayrak wird dabei erläutern müssen, wie sich die Aufhebung des Ausnahmezustandes mit dem Plan der Regierung verträgt, diesen durch die Hintertür teilweise wieder einzuführen. Mehrere Zeitungen berichten von einem 30 Punkte umfassenden Paket zur Reform des Anti-Terror-Gesetzes, das dem Parlament vorgelegt werden soll. Da Erdogans AKP und die mit ihr verbündete Rechtspartei MHP zusammen über 339 der 600 Parlamentssitze verfügen, ist eine Mehrheit gewiss. Mit dem Paket soll den Sicherheitsbehörden laut den Berichten unter anderem die Verhängung von örtlichen Ausgangs- und Demonstrationsverboten erlaubt werden. Zudem soll die Polizei mehr Zeit zum Verhör von Verdächtigen bekommen als die höchstens fünf Tage, die das Strafgesetzbuch vorschreibt. Zur Rechtfertigung der Gesetzesverschärfung verweist die Regierung auf das Beispiel Frankreichs, wo die Sicherheitsbehörden ebenfalls nach einem fast zweijährigen Ausnahmezustand neue Rechte zur Terrorbekämpfung erhielten. Freilich gibt es in Frankreich keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz. In der Türkei ist dies aus Sicht der EU anders: Brüssel verlangt von Ankara eine Liberalisierung der türkischen Terrorgesetze. Die EU macht dies zur Auflage für Erleichterungen im Reiseverkehr und eine Vertiefung der Zollunion. Kommentar