Meinung Putsch in Russland: Putins Mafiastaat rutscht ins Chaos
Wie immer bei einem Putsch war die Lage in Russland am Samstag unübersichtlich und teilweise widersprüchlich. Am Abend schien sie sich zu entspannen, aber ein Zurück zu den Verhältnissen vor dem 24. Juni 2023 ist nicht mehr vorstellbar.
Was da geschehen ist, stellt eine Explosion im Maschinenraum der Macht dar: Wladimir Putin, seit 23 Jahren an der Spitze des Staats mit den meisten aktiven Atomwaffen, des geografisch größten Landes der Erde, erlebt die dramatischsten Stunden seines politischen Lebens.
Seine Macht gründet auf dem von ihm orchestrierten Zusammenspiel der Sicherheitsdienste und der Kreml-treuen Oligarchen. Zu diesen mafiösen Wirtschaftsbossen, die der Staat nährt und welche sich die Staatsmacht zum privaten Profit zunutze machen, gehört der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin. Dessen Macht war immer größer geworden, seit im April 2022 klar war, dass der vom russischen Militär geplante Blitzkrieg gegen die Ukraine gescheitert war. Ohne Wagners Söldner, von denen Zigtausende aus russischen Gefängnissen rekrutiert wurden, sähe die militärische Lage für Russland noch schlechter aus. Die Truppe, die auch in Syrien und Schwarzafrika in Putins Auftrag engagiert ist, hat zuletzt in Bakhmut einen enormen Blutzoll leisten müssen. Sie wurden im „Fleischwolf“ des Stellungskriegs um die ostukrainische Stadt regelrecht verheizt.
Immer wieder hat Prigoschin das Versagen der Militärführung um Minister Sergej Schoigu und Generalstabschef Valerij Gerassimow angeprangert. Taktisches Versagen aber auch Korruption sind dem russischen Militär vorzuwerfen. Die Moral der Truppe ist am Boden, immer wieder haben ganze Bataillone die Flucht ergriffen, weil sie sich an der Front allein gelassen fühlten.
Zeitweise gelang es Prigoschin, einen ihm nahestehenden Militär, General Sergej Surowikin, als Kommandierenden der russischen Truppen im Ukrainekrieg zu installieren. Putin hat dem nicht nur zugeschaut, er hat diesen Machtkampf unter seinen Paladinen befeuert, um irgendwie den Knoten des Misserfolgs zu durchschlagen und die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine endlich für Moskau zu entscheiden.
Putins Schachspiel ist immer wieder im blutigen Patt der Paladine geendet. Es ist nicht gelungen, die Wende herbeizuführen. Nach westlichen Geheimdienstinformationen hat Russland seit Februar 2022, als es den Angriffskrieg lostrat, doppelt so viele Soldaten verloren wie die Ukraine. Hunderttausende sind tot oder versehrt – es ist der schlimmste Krieg in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Dass Wagnertruppen am Samstag offenbar das Hauptquartier des Ukraine-Feldzugs in Beschlag genommen haben und zudem bis knapp 200 Kilometer in Richtung Moskau vorgedrungen sind, ist eine dramatische Demütigung für Putin. Auch dass offenbar der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko an den Verhandlungen beteiligt war, die Prigoschins Vormarsch erstmal beendeten, ist geradezu schmachvoll.
Dass Putin gerne überzogene historische Vergleiche bemüht, um seine terroristischen, diktatorischen Taten zu bemänteln und zu rechtfertigen, ist nichts Neues. Aber dass er in seiner dramatischen Rede an die Nation am Samstagmorgen an die Zeit der Wirren und des Bürgerkriegs zwischen zaristischen und kommunistischen Truppen nach der Oktoberrevolution 1917 erinnert hat, unterstreicht die Dramatik der Lage.
Und wir erinnern uns: Beim Zerbrechen der Sowjetunion 1991 spielte ein Militärputsch mitten in Moskau eine entscheidende Rolle. Auch der hat damals das Ausland überrascht. Wird Putin – anders als 1991 Sowjetführer Michail Gorbatschow – diesen Putsch politisch überleben? Es sieht danach aus. Aber der 24. Juni 2023 hat gezeigt, dass Putins Macht ihre innenpolitischen Grenzen hat.
Es ist scheinbar passiert, was Putin stets zu vermeiden gesucht hatte: Dass ein einzelner Protagonist im russischen Macht-System die Unangreifbarkeit des Kremlchefs in Frage stellt. Es erinnert an die Mitte der 90er Jahre, als der im ersten Tschetschenienkrieg erfolgreiche und populäre General Alexander Lebed dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin kurzzeitig gefährlich wurde.
Gut möglich ist, dass die Ukraine das Chaos im Putin-Staat nun nutzen kann, um Vorstöße im russisch besetzten Osten und Süden ihres Landes zu führen. Kiew wird in den nächsten Tagen alles versuchen, um endlich die ersehnten Durchstöße an der Front zu schaffen. Russlands Raketensalven vom Samstag auf ukrainische Ziele waren der Versuch, dem entgegenzuwirken.
Eine Schlüsselrolle könnte nun der tschetschenische Gewaltherrscher und Putin-Paladin Ramsan Kadyrow spielen. Dessen Armee aus Zehntausenden treuen und gut ausgerüsteten Soldaten ist für Putin unverzichtbar. Er hat sich umgehend auf Putins Seite geschlagen. Es ist eine grausame Pointe der Ära Putin: Sein Aufstieg zur unumschränkten Macht begann in den frühen 2000-er Jahren mit dem Zweiten Tschetschenienkrieg.
Wagnerchef Prigoschin muss weiter um sein Leben bangen. Den Rückzug seiner Truppen anzukündigen, mag ihm ein zweites Leben schenken, nachdem die juristischen Schritte gegen ihn am Freitagabend sein sicheres Ende einzuläuten schienen. Am Ende eines dramatischen 24. Juni gibt es erstmal nun einen Sieger: Kiew, das neue Hoffnung schöpft, diesen Krieg wirklich gewinnen zu können.
