Russland Putins Griff nach Filetstücken: Hunderte Firmen verstaatlicht

Russland verstaatlicht im großen Stil Unternehmen: Fabriken. Experten vermuten dahinter Geldmangel, aber auch die Umverteilung wirtschaftlicher Juwelen.

Praktisch ist der Moskauer Flughafen Domodedowo schon enteignet. Ende Januar beantragte die russische Generalstaatsanwaltschaft, die Aktien der DME Holding, die den Flughafen besitzt, komplett dem Staat zu übergeben. Vor Gericht wird der Antrag zwar erst am 28. Februar behandelt, die Verwaltung des mit 15,6 Millionen Passagieren pro Jahr viertgrößten Zivilflughafen Russlands hat diesen aber schon der Staatsfirma Rossawiazija übergeben. Die Staatsanwaltschaft wirft den zwei Haupteignern Dmitrij Kamenschtschuk und Waleri Kogan vor, sie besäßen fremde Staatsbürgerschaften und hätten von 2021 bis 2023 die Gewinne des einzigen russischen Privatflughafens im Ausland investiert. So unterstützten sie „die aggressive Politik der westlichen Staaten, Russlands Wirtschaft zu schädigen, um ihm eine strategische Niederlage zuzufügen“.

Kreml verteidigt Vorgehen

Dmitrij Kamenschtschuk hatte den staatlichen Flughafen in den 90er Jahren übernommen und die Gebäude komplett neu errichtet. Die Flugziele liegen zum Großteil im Inland. Unklar ist, wie die Eigentümer, die gegenüber der Wirtschaftszeitung „Kommersant“ beide den Besitz ausländischer Pässe bestreiten, Russlands Wirtschaft schaden.

Aber Domodedowo ist nicht das einzige Großunternehmen, nach dem der Staat greift. Gerade erst hat ein Gericht in der Region Rostow den Getreideexporteur Rodnyje Polja im Wert von etwa 540 Millionen Euro zu Staatseigentum erklärt, mit der Begründung, Besitzer Pjotr Chodykin habe eine Zweit- und sogar Drittstaatsbürgerschaft. Und ein Moskauer Gericht verstaatlichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit 16 Lagerkomplexe der Logistikfirma Raven. Sie befinden sich nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft in der Nähe „kritischer Transportinfrastruktur“.

Selbst Makkaroni-Produzenten verstaatlicht

Mitte Januar beantragte die Generalstaatsanwaltschaft in Petersburg auch die Verstaatlichung der Pkw-Handelskette Rolf, die schon Ende 2023 unter Zwangsverwaltung geraten war. Ihr Gründer Sergej Petrow lebt im Exil, vorher hatte er als Duma-Abgeordneter Wladimir Putins Politik kritisiert.

Auch führende Makkaroni-Produzenten, Zementfabriken oder Moskauer Luxushotels wurden deprivatisiert. Putin hatte vergangenen April erklärt, Verstaatlichung sei sinnvoll, wenn „die Tätigkeit oder Untätigkeit“ der Besitzer Sicherheit und Interessen Russlands schade.

Laut dem Portal novayagazeta.eu gerieten allein in den ersten zwei Kriegsjahren 180 Privatfirmen unter staatliche Kontrolle, darunter oft Rüstungsbetriebe, aber auch das Eigentum emigrierter Unternehmer. Nach Ansicht von Experten will der Kreml auf diese Weise die Kriegskasse aufbessern. Aber dahinter stünden auch Clan-Interessen. „Krieg ist ein guter Vorwand, um die größten Filetstücke neu zu verteilen“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Schukowskij. Und zwar an neue, dem Kreml gegenüber loyalere Übergangsbesitzer.

Allerdings befürchtet auch das linientreue Portal lenta.ru, dass diese Praxis das Investitionsklima in Russland negativ beeinträchtigen wird.