Meinung Putins Attacke auf die Demokratie

Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, die westlichen Gesellschaften zu zerstören. Das haben längst nicht alle Politiker verstanden.

Das Zauberwort heißt Solidarität. Wenn in einem Land das Gas knapp wird, soll die Gemeinschaft helfen. Das sieht der Plan der EU vor; doch die Realität ist eine andere. Ungarn hat bereits angekündigt, dass es ab August kein Gas mehr abgeben wird. Auch in Ländern wie Polen ist ein deutliches Murren zu vernehmen. Dort sind die Speicher gefüllt, weil die Regierung Moskau nie getraut hat. Und nun soll man im Notfall Gas nach Deutschland pumpen, das mit lächelnder Überheblichkeit Warnungen missachtete? Der Winter wird Europa auf eine harte Belastungsprobe stellen – nicht nur in Fragen der Energieverteilung.

Historischer Umbruch

Doch nicht nur die EU droht sich in diesem von Wladimir Putin orchestrierten Verteilungskampf aufzureiben. In jedem Land arbeiten die nationalen Regierungen an Notfallplänen, um zu verhindern, dass diese Krise die Gesellschaft spaltet. Doch ausgerechnet in Deutschland gibt es einflussreiche Politiker, die dem Kremlherrscher weiter willfährig in die Hände spielen.

Europa befindet sich in einem historischen Umbruch. Der zu lange ignorierte Klimawandel zwingt die Staaten dazu, ihre Wirtschaft im Eiltempo ökologisch und sozialverträglich umzubauen. Durch den Krieg in der Ukraine wird diese Herkulesaufgabe nicht nur zur technischen Herausforderung. Putin nutzt sein Gas als Waffe für einen Frontalangriff auf die westliche Demokratie. Diese Attacke solidarisch abzuwehren, ist die eigentliche Ausgabe.