Meinung
Putin, der Kriegsherr
Es sind unwirklich erscheinende Bilder: Da sitzt ein Mann in riesigen Sälen an langen Tischen, allein, in Konfrontation mit einem Staatsgast oder vor dem Nationalen Sicherheitsrat, fast nur Männer. Wladimir Putin tritt auf wie ein Zar, nur dass im Zarenreich Frauen einflussreicher waren als in Putins Autokratie.
Putin ist ein einsamer Herrscher, umgeben von Adlaten, die ihm nach dem Mund reden. Er sagt der Duma, dem Pseudo-Parlament, was es zu sagen und zu tun hat. So macht er es auch mit dem Nationalen Sicherheitsrat und den russischen Separatisten in der Ostukraine. Seine Desinformationskampagne läuft wie geschmiert. Vor keinem Mittel schreckt er zurück, nicht vor Lügen, nicht vor Cyberangriffen. Öffentlich gibt Putin Zuckerbrot. Doch tatsächlich schwingt er die Peitsche.
Nato im Widerspruch mit sich selbst
Der Westen ist entwöhnt von dieser Art nationalistischer Diplomatie wie aus dem 19. und 20. Jahrhundert, in der Krieg als legitimes Mittel der Durchsetzung von Interessen gilt. Naiv nahm der Westen an, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat würden sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch in Osteuropa und Vorderasien durchsetzen. Und in der Tat wechselten nach dem Ende des Kalten Krieges ja die baltischen Staaten und viele Länder Mitteleuropas gleichsam mit fliegenden Fahnen ins westliche Lager, sogar in dessen Verteidigungsbündnis. Von Russland wollten sie nichts mehr wissen, hatte die Sowjetunion sie doch in ihrer Entfaltung jahrzehntelang massiv eingeschränkt.
Die Nato geriet in einen Widerspruch mit sich selbst. Sie hatte den Sowjets bedeutet, eine umstandslose Osterweiterung ihres Bündnisses werde es nicht geben. Doch als Wertegemeinschaft ist sie laut ihrer Statuten dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, dem Rechtsstaat und der Gewaltenteilung verpflichtet. Den freien Willen der baltischen und osteuropäischen Staaten konnte sie nicht aufhalten, wollte sie ihre Überzeugungen nicht verraten.
Putin will die Breschnew-Doktrin wieder
In ganz ähnlichen Widerspruch gerieten die Sowjetunion und dann Russland. Michail Gorbatschow hatte 1990 eben diesem Selbstbestimmungsrecht der Völker, dem Verzicht auf gewaltsame Änderung der Grenzen, sogar dem Recht auf freie Bündniswahl zugestimmt. Putin will das alles nicht mehr wahrhaben. Er kehrt zur Breschnew-Doktrin zurück und tut alles, die Anrainerstaaten Russlands wieder gefügig zu machen.
Eine Lösung dieses Konflikts kann es nicht mehr geben ohne massiven Schaden für alle Beteiligten. Wer im Westen bereit ist, Russland weitere Verletzungen des Völkerrechts durchgehen zu lassen, missachtet die Unteilbarkeit von Freiheits- und Menschenrechten.
Angst vor Demokratie
Putin hat geradezu krankhafte Angst davor, Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie könnten auch in Russland Fuß fassen und sein System der Autokratie und der Oligarchen schleichend zersetzen. Doch was wird er mit seiner Besetzungs- und Besatzungspolitik ernten?
Der Westen wird und muss militärisch aufrüsten. Nur Abschreckung hilft gegen die wiederbelebte Breschnew-Doktrin. Mehr Länder, nicht nur die Ukraine, werden in die Nato drängen und nicht mehr aufzuhalten sein. Massive Wirtschaftssanktionen werden Russland auf Dauer mehr schaden als Westeuropa. Das wird seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas so schnell wie möglich abbauen.
Der Kriegsherr Putin stürzt Europa mutwillig in eine schwere Krise. Der Kalte Krieg ist wieder da. Bald könnte es ein heißer Krieg in der ganzen Ukraine sein, mit all seinem unermesslichen Leid. Nutzen wird niemand davon haben – schon gar nicht die Bevölkerung Russlands.