Politik Putin bei Macron: Der Gipfel nach dem Gipfel

Ausgestreckte Hand für Wladimir Putin: Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt seinen russischen Kollegen in seiner Sommerresidenz und erörtert mit ihm die Kriege in Syrien und der Ukraine.

Zum großen Treffen der Mächtigen dieser Welt ist Wladimir Putin nicht eingeladen. Dennoch bekommt der russische Staatschef kurz vor dem G-7-Gipfel der großen Industriestaaten am Wochenende im französischen Biarritz eine ausgestreckte Hand. Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron hat den Kreml-Herrscher am Montag zu einem Arbeitstreffen in seiner Mittelmeerresidenz Fort Brégançon an der Riviera empfangen. Ein Hauptthema: der Konflikt in der Ostukraine.

Zu besprechen gab es für die beiden Präsidenten genug, denn vor allem die Konflikte in Libyen und Syrien oder das Atomabkommen mit Iran sind nur mit der Unterstützung Russlands einzudämmen. Zentrales Thema war allerdings Konflikt, der die Beziehungen der EU-Staaten mit Russland seit mehr als fünf Jahren so schwer belastet. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland im Jahr 2014 wurde Moskau nicht mehr zu den G-7-Treffen eingeladen.

Machtwechsel in Kiew als Chance auf Neuanfang

Nun schlug Macron schlug seinem Kollegen Wladimir Putin auf Fort Brégançon ein neues Treffen zur Ukraine-Krise „in den kommenden Wochen“ vor. An dem Vierer-Gipfel im sogenannten Normandie-Format sollen sich auch Deutschland und die Ukraine beteiligen. Offensichtlich wird auch von Putin der Machtwechsel in der Ukraine als Chance gesehen, wieder über einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Putin betonte, auch Russland wolle an dem Normandie-Format festhalten. Ein weiteres Treffen solle aber nur stattfinden, wenn konkrete Ergebnisse erreicht werden könnten.

Der neue ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte sich wiederholt für ein Treffen ausgesprochen, das die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland zusammenbringt, die 2014 und 2015 die Minsk-Abkommen aushandelten. Sie harren noch immer der vollständigen Umsetzung. Macron hatte Selenskyj bei einem Telefonat Anfang August zugesichert, sich für ein solches Treffen einzusetzen.

Bei dem Treffen zwischen Macron und Putin zeigte sich allerdings auch, wie groß die Unterschiede zwischen Russland und der EU in Sachen Syrien sind. „Tief besorgt“ äußerte sich der französische Präsident über die Lage in der Provinz Idlib. Er appellierte an seinen russischen Kollegen, Druck auf den verbündeten syrischen Machthaber Baschar al-Assad auszuüben, die Bombardements dort zu beenden. Putin konterte ziemlich kühl, dass Russland in Syrien lediglich Syrien im Kampf gegen „Terroristen“ unterstütze. Und er unterstrich, dass dieser Kampf so lange weitergehen werde, bis alle Regionen von diesen „Terroristen“ befreit seien.