Meinung Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Nur eine Minderheit

Naiv darf der Staat nicht sein. Aber angemeldete Demonstrationen etwa gegen die Impfpflicht sind ein Verfassungsrecht.

Zehntausende Menschen haben am Wochenende gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Vor allem die mögliche Impfpflicht, die zuletzt wieder etwas unwahrscheinlicher geworden ist, treibt die Demonstranten auf die Straßen – zum berechtigten Ärger einer großen Mehrheit, die frustriert feststellen muss, dass eine freiwillig höhere Impfquote längst mehr Freiheit ermöglichen würde. Und auch wenn die Proteste nun große Aufmerksamkeit finden: Es handelt sich nicht um eine Massenbewegung, jeden Tag lassen sich bisher Ungeimpfte in ähnlicher Größenordnung von einer Erstimpfung überzeugen.

Umso wichtiger ist es, die Grundrechte einer kleinen Minderheit zu achten, das Versammlungsrecht gehört zu den edelsten in der Verfassung. Auch wenn viele der vertretenen Positionen jeder seriösen Grundlage entbehren und oft nur noch nerven, müssen Demonstrationen möglich bleiben.

Hass und Hetze gegen Befürworter

Nicht verwechselt werden darf das mit demokratischer Naivität. Behörden vor Ort sollten streng darauf pochen, dass Demos angemeldet und genehmigt sein sowie Auflagen des Gesundheitsschutzes erfüllen müssen – das gilt auch für angeblich spontane „Spaziergänge“.

Einschüchterungen entlang der Strecke, mit denen schon eine Reihe staatlicher oder kommunaler Repräsentanten konfrontiert waren, sind strafrechtlich zu überprüfen. Genauso gehört es zur Aufgabe des Verfassungsschutzes, im Blick zu behalten, dass die Proteste teils von Rechtsextremen organisiert oder unterwandert sind. Es ist eine demokratisch völlig legitime Position, eine Impfpflicht abzulehnen. Das trifft nicht mehr zu, wenn sie mit Hass und Hetze gegen Befürworter einer Impfpflicht verbunden ist.