Politik Populismus macht sich in der politischen Mitte breit

Die Neigung zu populistischen Einstellungen nimmt vor allem in der politischen Mitte zu. Etwa 30 Prozent der deutschen Wähler unterstützten populistische Positionen – mehr als in den Jahren davor. Das ergab eine repräsentative Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Die bisherigen Bemühungen der etablierten Parteien, den Rechtspopulismus der AfD einzudämmen, sind vorerst gescheitert, heißt es in der Studie. Populistische Einstellungen bleiben demnach weit verbreitet und nehmen an Umfang und Intensität vor allem in der politischen Mitte sogar noch einmal spürbar zu. Die Zufriedenheit mit der Demokratie nehme dort ab. Davon profitiert vor allem die AfD. „Populismus ist das trojanische Pferd der AfD in der politischen Mitte“, sagt Wolfgang Merkel, Demokratieforscher und Mitautor der Studie. Was aber bedeutet das für den Umgang mit der AfD? Populismus, so die Forscher, sei nie ohne Grund erfolgreich, er habe Ursachen. Dazu zählten in Deutschland die soziale Spaltung, kulturelle und soziale Konflikte der Gesellschaft sowie die noch immer unvollendete Einheit. Populisten hätten darauf erkennbar keine eigenen Antworten und Lösungen. „Aber sie profitieren von diesem Zustand, solange auch die etablierten Parteien keine Antworten haben“, folgern die Autoren der Studie.

Distanz zwischen Politik und Bürgern

Mit welchen Themen und Sachpositionen könnten die Parteien den Brückenschlag schaffen und populistisch eingestellte Wähler ebenso erreichen und mobilisieren wie unpopulistische Wähler? Die Autoren finden, dass Politik die Menschen ansprechen, sie in ihrer Sprache erreichen und in ihrer Lebenswelt abholen müsse. Es gelte, die entstandene Distanz zwischen etablierter Politik und ihren Bürgern zu verringern. Als politisches Thema biete sich unter anderem „Europa“ an. Der Verzicht aller Parteien auf eine explizit pro-europäische Kampagnenführung sei schon im Bundestagswahlkampf 2017 eine „besonders fahrlässig verpasste positive Mobilisierungschance“ gewesen. „Mehr Europa“ wäre ein Erfolgsrezept unpopulistischer Wählermobilisierung – und zwar ohne das Risiko einer mit dem Flüchtlingsthema vergleichbaren populistischen Gegenmobilisierung. Zur Sache Der Studie liegt eine Umfrage von infratest-dimap zugrunde. Zwischen Mai und Juni wurden insgesamt 3427 Menschen interviewt. Diese teilen sich in 2322 Wähler und 1105 Nichtwähler auf. Die Autoren der Studie ordnen Menschen als populistisch ein, wenn sie acht Thesen zustimmen, etwa wenn sie der Ansicht sind, dass die Bürger sich oft einig seien, Politiker aber ganz andere Ziele verfolgten.