Meinung Politik als Deal führt zu moralischer Beliebigkeit
Donald Trump wird gerne als Dealmaker bezeichnet – eine Zuschreibung, die die angebliche Fähigkeit des US-Präsidenten betont, in schwierigen Situationen durch Verhandlungen Zugeständnisse zu erreichen. Deals gelten als pragmatisch, als Spiel, von dem alle profitieren. Doch dies verkennt eine zentrale Wahrheit politischer Auseinandersetzungen, insbesondere bei internationalen Konflikten: Politik ist kein Geschäft und sollte auch nicht wie eines behandelt werden. Gerade am Beispiel des Ukrainekriegs wird deutlich, wie gefährlich die Dealisierung der Politik sein kann – und wie unkritisch Medien an dieser Erzählung mitwirken.
Schon während seiner ersten Präsidentschaft pflegte Trump das Image eines genialen Verhandlers. Das Gipfeltreffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un 2018 wurde von Trump beispielsweise als historischer Durchbruch verkauft – als „großer Deal“ für den Weltfrieden. Doch ein genauer Blick zeigt: Es gab keine konkreten Abrüstungsmaßnahmen, keine nachhaltige Verbesserung der Lage auf der koreanischen Halbinsel. Im Gegenteil: Kim wurde international aufgewertet, während die USA auf substanzielle Sicherheitsgarantien verzichteten.
Falsche Symmetrie
Das wiederholt sich nun auf erschreckende Art und Weise in der Ukraine. Mehrfach hatte Trump angekündigt, er könne binnen 24 Stunden einen Deal zwischen Russland und der Ukraine aushandeln. Doch so würde der Aggressor Russland für sein völkerrechtswidriges Verhalten mit Zugeständnissen belohnt. Die Ukraine, das Opfer, müsste Territorium oder Souveränität aufgeben – Hauptsache, ein Deal würde zustande kommen. Diese Vorstellung ignoriert fundamentale Prinzipien des Völkerrechts.
Trotzdem finden sich in vielen Medien Formulierungen wie: „Trump als Dealmaker – kann er den Ukrainekrieg beenden?“ Der Begriff Deal wird auch hier nicht hinterfragt, sondern transportiert eine falsche Symmetrie: als stünden sich gleichberechtigte Parteien gegenüber, die lediglich unterschiedliche Interessen hätten. Dabei geht es doch um eine klare Täter-Opfer-Konstellation. Dass eine solche Politik letztlich die Logik des Stärkeren befördert – und nicht des Rechts –, wird zu selten reflektiert.
Sprache prägt Wahrnehmung
Diese Sorglosigkeit ist problematisch; denn Sprache prägt Wahrnehmung. Wer ständig von Deals spricht, suggeriert, dass internationale Politik ein Markt ist, auf dem sich alles regeln lässt, wenn nur klug genug taktiert wird. Dabei wird übersehen, dass es in vielen Fällen um Prinzipien geht, die nicht verhandelbar sind: nationale Selbstbestimmung, territoriale Integrität, Menschenrechte. Wer diese Grundsätze der Logik des Deals opfert, öffnet autoritären Regimen Tür und Tor.
Zudem wird die Charakterisierung Trumps als Dealmaker selbst selten kritisch beleuchtet. Zahlreiche Beispiele legen nahe, dass Trump keineswegs ein erfolgreicher Verhandler ist, sondern eher auf kurzfristige PR-Erfolge setzt, ohne langfristige strategische Vorteile zu erzielen. Sein Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran etwa destabilisierte die Region, ohne eine bessere Alternative zu schaffen.
Was bleibt, ist eine Erzählung, die den Begriff Deal positiv besetzt und damit politische Prozesse verkürzt und verzerrt. Angesichts von Kriegen, in denen fundamentale Rechte auf dem Spiel stehen, braucht es eine andere Sprache – eine, die Machtverhältnisse, Gerechtigkeit und Prinzipientreue in den Mittelpunkt stellt. Deals mögen in der Geschäftswelt sinnvoll sein. In der Politik führen sie ohne Werteorientierung in die moralische Beliebigkeit.