PräsidentenWahl am 10. Mai 
Polens Demokratie steht auf dem Spiel
Warschau, zwei Uhr nachts: Den meisten Politikern im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, fallen schon die Augen zu. Die Debatte über den „Corona-Schutzschild“ für Polens Wirtschaft dauert und dauert, als die nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) plötzlich noch 79 Seiten mit Änderungsvorschlägen einbringt. Darunter auch eine wohl verfassungswidrige Änderung des Wahlgesetzes. Manche bemerken es, andere nicht. Um vier Uhr früh endlich stimmen die Abgeordneten ab: Neben Staatshilfen für in Not geratene Arbeitgeber und -nehmer soll es künftig auch das Recht auf Briefwahl geben – für alle über 60-Jährigen und die in Corona-Quarantäne lebenden Polen, die das Haus nicht verlassen dürfen.
Dabei hatte die PiS erst 2017 die Briefwahl abgeschafft, weil sie angeblich der Wahlfälschung Vorschub leiste. Doch jetzt ist Not am Mann: Wenn die Senioren-Generation am 10. Mai nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnimmt, weil sie Angst hat, sich mit dem Corona-Virus anzustecken, bricht dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda eine wichtige Wählergruppe weg.
Dudas Amtszeit einfach verlängern?
Inzwischen scheint aber auch im eigenen Lager dieser Schritt umstritten. Am vergangenen Freitag brachte die Regierungspartei PiS daher eine neue Version ihres Briefwahl-Antrags ein: Sie will nun die Wahl ausschließlich als Briefwahl abhalten. Eine weitere Alternative hatte kurz vorher Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin vorgeschlagen: Die Wahl solle um zwei Jahre verschoben werden; die Amtszeit von Präsident Duda wäre um diesen Zeitraum zu verlängern.
Hintergrund der neuen Vorschläge ist zum einen die Verschärfung der Corona-Krise. Die Zahlen der an Covid-19 Erkrankten und Verstorbenen sind zwar in Polen noch niedriger als anderswo, stiegen aber in den vergangenen Tagen immer schneller an. Bisher starben 84 Menschen. Gleichzeitig werden noch immer nur diejenigen Personen getestet, die bereits Krankheitssymptome zeigen oder nachweislich Kontakt mit Corona-Infizierten hatten. Die Dunkelziffer liegt also um ein Vielfaches höher.
Bürgermeister weigern sich
Mehr und mehr Stadtpräsidenten und Bürgermeister Polens weigern sich daher, die Präsidentschaftswahlen überhaupt zu organisieren. „Wir müssten für die Mitglieder der Wahlkommissionen sehr viele Atemschutzmasken, Schutzbrillen und Einmalhandschuhe besorgen, die zur Zeit sehr schwer zu beschaffen sind“, empört sich Adam Neumann, der Stadtpräsident von Gliwice. „Wenn es uns gelingt, etwas zu kaufen, übergeben wir das vor allem an unsere Krankenhäuser.“ Er werde daher in Gliwice am 10. Mai keine Präsidentschaftswahlen organisieren.
In einer Videokonferenz verlangten zahlreiche Bürgermeister vom Premier die Einführung eines Ausnahme- oder Katastrophen-Zustandes, wie ihn die Verfassung Polens bei Gefahr für Staat oder Staatsbürger vorsieht. Dadurch würde der Wahltermin automatisch verschoben.
Doch die PiS, ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski und selbst Polens Präsident Duda wollen daran noch nicht denken. „Wer zum Einkaufen in ein Geschäft gehen kann, kann auch in ein Wahllokal gehen“, meinte Duda. Er führt haushoch in den Umfragen, wohl auch, weil er als einziger Kandidat noch Wahlkampf betreiben kann und durch die Krise ständig im Staatsfernsehen zu sehen ist.