Interview 
Pfälzer CDU-Politiker: „Die Union ist in ihrer Existenz bedroht“
Herr Steiniger, glauben Sie, dass die Ampel-Sondierungen scheitern und die Union mit Jamaika am Ende doch noch am Start ist?
Die Wahrscheinlichkeit für Jamaika ist sehr gering. Wenn Grüne und FDP Jamaika als Option sehen würden, hätten sie ja Parallelgespräche anbieten können. Das ist nicht geschehen. Ich glaube, dass es am Schluss zu einer Ampel-Einigung kommt. Jamaika fände ich natürlich besser für unser Land.
Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass es eine Ampel-Koalition geben wird?
Zum einen sind sich Grüne und SPD in vielen der Themen einig. Schauen Sie auf die Steuer-, Wirtschafts- und Umverteilungspolitik im Bereich des Sozialen. Gleichzeitig ist FDP-Chef Christian Lindner gezwungen, in eine Koalition eintreten, auch wenn die Liberalen dabei viele Kröten schlucken müssen. Lindner wird es sich nicht leisten können – oder er müsste einen gewagten Salto hinlegen –, die Koalitionsverhandlungen wie 2017 erneut abzubrechen. Das mag der Grund sein, warum für die FDP Jamaika offiziell noch nicht aus der Welt ist. Es ist ein Druckmittel in den Verhandlungen, dass man im Zweifel mit der Union zusammengehen könnte.
CSU-Chef Markus Söder sieht die Union in der Opposition, CDU-Chef Armin Laschet hält noch einen Spaltbreit die Tür zur Regierungsbildung auf. Wer hat das Sagen in der Union?
Wir müssen akzeptieren, dass wir die Wahl verloren haben. Deshalb müssen wir uns jetzt auf die Oppositionsrolle vorbereiten. Das heißt: Wir müssen uns intensiv und kreativer mit inhaltlicher Arbeit und mit strukturellen Reformen beschäftigen sowie mit neuen Personen in Fraktion und Partei. Sollte die geringe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die Ampel scheitert, werden wir uns sicherlich aus staatspolitischer Verantwortung Gesprächen mit FDP und Grünen nicht verwehren. Aber als eine Art Ersatzrad sollten wir jetzt nicht fungieren.
Es wird schon kräftig an Laschets Stuhl gesägt, beteiligt sind die bereits gescheiterten Vorsitzenkandidaten Norbert Röttgen, Jens Spahn und Friedrich Merz. Ist das ernsthaft die personelle Zukunft der CDU?
Jetzt muss die Generation nach Merkel relativ schnell das „Projekt 2025“ starten. Wir müssen die Voraussetzung dafür schaffen, bei den kommenden Wahlen überhaupt wieder ein attraktives Angebot an die Bürger machen zu können. Ein solches hatten wir ja offensichtlich nicht, wenn uns quasi nur noch die Stammwähler wählen und jüngere Menschen fast überhaupt nicht. Jens Spahn ist sicher einer der vergleichsweise jungen, aber bereits enorm erfahrenen Politiker. Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat sich ebenfalls positiv hervorgetan. Friedrich Merz und Norbert Röttgen wollen sich ebenfalls einbringen, das ist ja bekannt.
Sie hatten Friedrich Merz im Wahlkampf für eine Veranstaltung zu sich in den Wahlkreis eingeladen. Er gehört allerdings nicht gerade zu der von Ihnen erwähnten „Generation nach Merkel“.
Bei den beiden bisherigen Vorsitzendenwahlen hatte ich mich jeweils für Friedrich Merz ausgesprochen. Er war bei mir in Neustadt, und mittags um 13 Uhr waren 300 Leute da. Das war richtig gut. Es ist aber doch klar, dass nicht eine einzige „Lichtgestalt“ unsere Probleme lösen kann. Wir erleben als CDU gerade eine historische, existenzbedrohende Situation. Wir brauchen deshalb ein Team in Fraktion und Partei, wir müssen es schaffen, unsere Mitglieder mehr einzubinden und wieder ein attraktives, inhaltliches Angebot zu machen.
Was heißt das konkret? Muss sich die Union weiter rechts positionieren, braucht sie einen deutschen Sebastian Kurz, wie es manche wünschen?
Die Menschen müssen uns abnehmen, dass die CDU die Zukunft besser machen möchte, in allen relevanten Fragen: Klima, Wirtschaft, Steuern, gesellschaftlicher Zusammenhalt. Das ist uns in dieser Wahl nicht gelungen. Das hat aber nichts mit rechts und links zu tun. Wir müssen herausarbeiten, was „CDU pur“ ist.
Was ist „CDU pur“?
Das muss man durch alle Politikfelder durchdeklinieren. Wir müssen uns mehr um soziale Themen kümmern, wenn wir sehen, dass wir im gesamten Osten keine Zustimmung mehr haben. Gleichzeitig sehen wir eine hohe Abgabenlast bei Bürgern und Unternehmen. Mit Blick auf den Zustand von Straßen, Schulen und Glasfaseranbindung hat man uns nicht abgenommen, dass wir uns für Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Modernisierung einsetzen.