Politik Palästina: Kritik an Kürzung der Hilfen aus USA

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«Ramallah.»Mit scharfer Kritik hat die palästinensische Führung auf die Streichung weiterer Hilfsgelder durch die USA reagiert. Dies sei friedensfeindlich, teilte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) mit, die völkerrechtlich als oberste Vertretung der Palästinenser gilt. Washington gebe nunmehr zu, dass es mit seinen Hilfsgeldern eine Einmischung in „die inneren Angelegenheiten anderer Völker“ beabsichtige, kritisierte PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat. Derartige Hilfen seien zudem kein „Geschenk für unser Volk“, sondern eine Pflicht der internationalen Gemeinschaft, „für Israels Besatzung Verantwortung zu übernehmen“. Die USA hatten auf Weisung von Präsident Donald Trump mehr als 2172 Millionen Euro an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland gestrichen. Das Geld werde stattdessen in „Projekte mit hoher Priorität andernorts“ fließen, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Die USA hatten bereits im Januar ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) deutlich gekürzt.

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