Politik Obama geißelt Trumps Iranpolitik

Nachdem US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit Iran einseitig aufgekündigt hat, üben die US-Demokraten heftige Kritik. Die Opposition im Kongress setzt darauf, dass die Europäer die Glaubwürdigkeit des Westens und internationales Recht verteidigen.

Eigentlich gebietet es ein ungeschriebenes Gesetz, dass ein ehemaliger US-Präsident die Politik eines amtierenden nicht kommentiert. Barack Obama hat jetzt jegliche Zurückhaltung abgelegt: Das Atomabkommen aufs Spiel zu setzen, ohne dass Teheran es verletzt habe, sei ein schwerer Fehler, schreibt Obama in einer zwölf Absätze langen Erklärung über die Politik seines Nachfolgers Donald Trump. Ohne den Pakt könnten die Vereinigten Staaten letzten Endes vor der Wahl stehen, entweder einen nuklear bewaffneten Iran akzeptieren zu müssen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu führen, warnt Obama. Wenn dem iranischen Atomprogramm mangels Abkommen keine Fesseln mehr angelegt seien, „könnten wir auf den Tag zusteuern, an dem wir die Wahl haben, mit dieser Gefahr zu leben oder aber in den Krieg zu ziehen“. John Kerry, als Obamas Außenminister maßgeblich beteiligt am Wiener Vertrag von 2015, spricht von einem Schritt, mit dem Amerika ein einmal gegebenes Wort breche, sich von seinen europäischen Verbündeten isoliere, Israel einem wachsenden Risiko aussetze und obendrein die Hardliner in Teheran stärke. Susan Rice, die Sicherheitsberaterin der Regierung Obama, nimmt in einem Essay für die „New York Times“ kein Blatt vor den Mund: „Trumps bislang dümmste Entscheidung“, heißt es schon in der Überschrift. Dass der Präsident die Mahnungen aus Europa komplett ignorierte, ist etwas, was den oppositionellen Demokraten besonders bitter aufstößt. Trump handelte, ohne sich auf einen einzigen europäischen Partner von Gewicht stützen zu können. Als George W. Bush 2003 den Befehl zum Einmarsch in Irak gab, hatte er immerhin noch Länder wie Großbritannien oder Spanien an seiner Seite. Bei den regierenden Republikanern reichen die Reaktionen von demonstrativem Applaus bis hin zu eher vorsichtig formulierten Bedenken. Letztere sind übrigens auch von Leuten zu hören, die dem Atomdeal ursprünglich nicht viel Gutes abgewinnen konnten, nun aber eine Eskalationsspirale in der mittelöstlichen Krisenregion befürchten. „Der Kongress hat noch kein einziges Wort über die Alternative gehört“, kritisiert Ed Royce, ein Konservativer aus Kalifornien, der den außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses leitet. So bleiben die USA auf Kollisionskurs mit der EU, die den Deal aufrecht erhalten will, obwohl das US-Finanzministerium mit Sanktionen droht. Um laufende Verträge abzuwickeln, bleiben Firmen, die mit Iran Handel treiben, maximal sechs Monate. Trumps Federstrich gegen den Atomvertrag gibt auch den Erzkonservativen in Iran Auftrieb. Die EU-Staaten hätten nicht genug Macht, das Abkommen noch zu retten, sagte der stellvertretende Kommandeur der Revolutionsgarden, Brigadegeneral Hossein Salami. Der Oberste Führer Irans, Ayatollah Ali Khamenei, sagte mit Blick auf die Europäer: „Ich traue diesen Staaten auch nicht.“