Politik Nur ein Präsident der Reichen?

Mehr als 70 Prozent der Franzosen halten die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aktuellen Umfragen zufolge inzwischen für ungerecht. Selbst in Macrons eigenen Reihen mehren sich gut ein Jahr nach seiner Wahl die Stimmen, die nach dem Feuerwerk an wirtschaftsfreundlichen Reformen ein sozialeres Gesicht der Regierung sehen wollen.

bräuchte gerade jetzt einen starken französischen Präsidenten: außenpolitisch, um dem US-Präsidenten Paroli zu bieten, und im Inneren, um dem steigenden Zuspruch für Populisten zu begegnen. Doch Macron gerät in die Defensive. Nach zahlreichen Linkswählern, die schon vor einiger Zeit auf Distanz gegangen sind, kehren jetzt offenbar auch gemäßigte Konservative dem 40-jährigen Staatschef den Rücken. „Der Optimismus der Franzosen hat sich verflüchtigt“, urteilt die Zeitung „Le Monde“. Ein Abgeordneter der Macron-Partei „La République en marche“ (LRM) – die im Parlament die absolute Mehrheit hat – meinte am Wochenende selbstkritisch: „Die Franzosen sehen ein liberales Projekt, das nur einigen wenigen zugute kommt.“ Und was Macrons Stil anbelangt, „sehen sie eine vertikale, manchmal brutale Machtausübung“. Als wollte Macron letzteres bestätigen, berief er gestern die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung und die 348 Senatoren ins königliche Schloss von Versailles ein. Die Verfassung erlaubt dies erst seit zehn Jahren. Macrons Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande hatten nur je einmal davon Gebrauch gemacht. Macron trat gestern schon zum zweiten Mal an diesem symbolträchtigen, die feudale Vergangenheit Frankreichs repräsentierenden Ort auf, um beiden Parlamentskammern seine Politik zu erklären. Schon im Vorfeld hagelte es Kritik. Einige Konservative blieben der Rede fern, weil sie die Organisationskosten von 268.000 Euro für den halbtägigen Parlamentsumzug für überzogen halten. Die grüne Senatorin Esther Benbassa twitterte: „Ich leiste der Vorladung eines Prinzen, der bloß das Parlament erniedrigen will, keine Folge.“ Die linken „Unbeugsamen“ boykottierten „Seine Majestät Macron I.“ mit der Begründung, er habe dem Parlament nicht ins Gewissen zu reden. Macron, der gleich nach seiner Rede wieder aus Versailles abreiste, kündigte an, er wolle die Verfassung ändern, um der nachfolgenden Kongressdebatte zukünftig folgen und sich erklären zu können. Von einer Fragestunde, in der sich in Deutschland der Kanzler oder die Kanzlerin den Bundestagsabgeordneten stellt, ist dies aber immer noch meilenweit entfernt. Trotz wachsender Kritik hält Macron an seinem Reformkurs fest. „Eine Politik für die Unternehmen ist keine Politik für die Wohlhabenden, sondern eine Politik für die ganze Nation, eine Politik für die Beschäftigung“, sagte er in Versailles. Dass Macron Firmenbosse im Schloss von Versailles umwarb, das Arbeitsrecht lockerte und die Unternehmensteuer senkte, hat ihm den Titel „Präsident der Reichen“ eingebracht. Seine Maßnahmen für die sozialen Brennpunkten in den Vorstädten (Banlieues) blieben dagegen hinter den Erwartungen zurück. Der Aktionsplan gegen Armut wurde gerade auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Gestern kündigte Macron noch einige Sozialmaßnahmen an, darunter die Halbierung der Schülerzahl in einzelnen Banlieue-Klassen. Er will zudem von den 100 größten Unternehmen des Landes mehr Engagement bei Ausbildung und Beschäftigung in Problemvierteln fordern. Auch bestätigte Macron, dass er die höchst umstrittene Rentenreform im nächsten Jahr durchziehen wolle. „Wir müssen den Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts bauen“, appellierte der französische Präsident an die Abgeordneten.