Politik Nur 3,6 Milliarden Euro für Syrien-Nothilfe

«Brüssel.» Bei der Brüsseler Geberkonferenz für Syrien sind 3,6 Milliarden Euro für das laufende Jahr zusammengekommen, wie die EU-Kommission gestern Abend mitteilte. Neben den Zusagen für dieses Jahr seien weitere 2,8 Milliarden Dollar für die Zeit ab 2019 zugesagt worden. UN und EU als Veranstalter der Konferenz hatten darauf gehofft, Zusagen in derselben Höhe wie bei der ersten Brüsseler Geberkonferenz im April 2017 zu bekommen. Damals sicherte die internationale Gemeinschaft 5,6 Milliarden Euro für 2017 sowie 3,5 Milliarden Euro für 2018 bis 2020 zu. Insgesamt beziffern die UN den Hilfebedarf für Syrien und umliegende Länder auf etwa 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Angesichts absehbar begrenzter Mittel müssten nun „Entscheidungen getroffen werden“, sagte UN-Nothilfekoordinator Lowcock. Ziel müsse es hierbei sein, „die Verletzlichsten“ zu unterstützen. Lowcock dankte ausdrücklich Deutschland und Großbritannien für hohe Zusagen. Bundesaußenminister Maas versprach bei der Konferenz eine weitere Milliarde Euro für die Zeit bis 2020. Zusammen mit Zusagen aus den Vorjahren belaufe sich die Summe auf 1,7 Milliarden Euro, sagte Maas. Es gehe darum, das unerträgliche Leid der Menschen in Syrien und das der Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern zu lindern. Großbritannien sicherte 857 Millionen Euro zu. Frankreich sprach zwar bis 2020 von 1,1 Milliarden Euro, davon sind 850 Millionen Euro allerdings Kredite. Die EU wird laut der EU-Außenbeauftragten Mogherini für dieses Jahr erneut rund 560 Millionen Euro für die Syrien-Hilfe bereitstellen. Dass nicht mehr Geld zusammenkam, erklärte der UN-Nothilfekoordinator damit, dass wichtige Geber, darunter die USA, ihre internen Etatverhandlungen noch nicht abgeschlossen hätten.