Verteidigung
Neue Strategie: Nato nimmt China stärker in den Blick
Wie steht die Nato nach dem Gipfel da?
Ziel des Treffens war, nach der Destabilisierung des Bündnisses durch die Trump-Jahre ein neues Kapitel aufzuschlagen. Dies ist gelungen, weil US-Präsident Biden sich eindeutig zur westlichen Verteidigungsallianz bekannt hat. Biden unterstrich die „fundamentale Bedeutung der Nato für die Sicherheit der USA“. Außerdem erneuerte er das Versprechen der USA, den Verbündeten in Europa im Ernstfall militärischen Beistand zu leisten.
Welche Reformen wurden beschlossen?
Mit dem Konzept „Nato 2030“ will sich die Allianz reformieren. Der politische Dialog zwischen den 30 Nato-Mitgliedern soll intensiviert werden. Dafür wird es zum Beispiel mehr Treffen auf Ministerebene und auf unterer Regierungsebene geben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will, dass die Verbündeten mehr Geld investieren und verstärkt das Geld auch gemeinsam ausgeben. Die Gemeinschaftsinvestitionen in den drei Nato-Etats für militärische Angelegenheiten, Ziviles und Investitionen sollen steigen. Bislang machen sie nur 0,3 Prozent oder 2,5 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) der Verteidigungsausgaben im Bündnis aus.
Will die Nato aufrüsten?
Angesichts zunehmender Bedrohungen für die Bündnispartner in der Welt fordert Stoltenberg weiter steigende Verteidigungsausgaben. Die Nato-Länder hatten sich 2014 nach der Besetzung der Ostukraine durch Russland verpflichtet, bis 2024 annähernd zwei Prozent der Wirtschaftsleistung jedes Mitgliedes für Verteidigung auszugeben. Nach den neusten Zahlen ist Deutschland im Nato-Vergleich aber zurückgefallen. Mit Ausgaben von schätzungsweise 1,53 Prozent für Verteidigung im Verhältnis zur Wirtschaftskraft landet Deutschland in diesem Jahr nur noch auf Platz 19.
Wie geht es in Afghanistan weiter?
Nachdem Ex-US-Präsident Donald Trump den Abzug der US-Streitkräfte beschlossen hat, der auch von Biden nicht rückgängig gemacht wurde, steht fest: Bis zum symbolischen Datum des 11. Septembers, an dem sich zum 20. Mal die Terroranschläge auf die USA jähren, werden alle Nato-Soldaten das Krisenland verlassen haben. Die Nato wird aber die finanzielle Unterstützung der afghanischen Armee fortsetzen.
Warum braucht die Nato ein neues strategisches Konzept?
Das bisherige strategische Konzept stammt aus dem Jahr 2010. Seitdem hat sich die Bedrohungslage geändert. China etwa taucht in dem Konzept noch gar nicht auf. Die Bedrohung der Sicherheit durch den Klimawandel wird nur gestreift. Russlands Verhältnis zur Nato hat sich seit 2010 grundlegend verschlechtert. Die Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel das Startsignal für die Ausarbeitung des neuen strategischen Konzepts gegeben, es soll 2022 beim nächsten Nato-Gipfel in Spanien beschlossen werden.
Wie steht die Nato zu Russland?
Stoltenberg macht immer wieder deutlich, dass sich das Verhältnis zu Russland auf dem Tiefpunkt seit Ende des Kalten Krieges befinde. Die Nato will gegenüber Moskau zweigleisig fahren: Man setzt auf starke Verteidigung und Abschreckung, ist aber immer auch zum Dialog bereit.
Wie steht die Nato zu China?
An erster Stelle im Bedrohungsszenario der Nato steht Russland, an die zweite Stelle tritt mittlerweile China. Allerdings vermeidet Stoltenberg es, China als Gegner oder Feind zu bezeichnen. Im Unterschied zu Russland wollen die Nato-Länder mit China bei globalen Herausforderungen etwa beim Klimaschutz zusammenarbeiten.