Politik Nato: Trump, das Zwei-Prozent-Ziel und Deutschland

Cyberattacken, neue Kommandozentralen – die Nato will auf ihrem Gipfel morgen und am Donnerstag eine lange Aufgabenliste abarbeiten. Doch möglicherweise wird der Gipfel von US-Präsident Donald Trump überstrahlt werden. Der schimpft seit Monaten über einige Verbündete, darunter Deutschland.

Schon 2017 polterte Trump, Deutschland schulde der Nato „riesige Summen“. Und Ende vergangener Woche sagte er: „Ich werde der Nato sagen, ihr müsst eure Rechnung bezahlen. Die Vereinigten Staaten werden sich nicht um alles kümmern.“ Im Kern geht es um das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel. Die Mitgliedsländern haben vereinbart, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. 24 der 29 Mitgliedsländer verfehlen dieses Ziel. 2017 haben lediglich die USA, Polen, Estland, das Vereinigte Königreich und Griechenland die Zwei-Prozent-Marke erreicht oder übertroffen. Dabei steht das Zwei-Prozent-Ziel seit Jahren im Raum. Erstmals konkret von der Nato beziffert wurde der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP beim Nato-Gipfel 2002 in Prag. Unter anderem, weil eine Beitrittswelle früherer Ostblockländer bevorstand. Ihnen ist aufgetragen worden, ihre Verteidigungsausgaben zum Beitrittszeitpunkt (2004) auf zwei Prozent vom BIP anzuheben. Allerdings drangen die USA darauf, dass dieses Ziel künftig für alle Mitgliedsländer gelten solle. Insofern ist Trump nicht der erste US-Präsident, der mahnt, die Vereinbarung müsse eingehalten werden. Die Zahl war auch Thema beim Nato-Gipfel 2006 in Riga. Erstmals in einer Abschlusserklärung tauchte die konkrete Zahl 2014 beim Gipfel in Wales auf. Es hieß, die Mitgliedsländer sollten sich bis zum Jahr 2024 dieser Marke annähern. Rechtlich ist die Erklärung wohl nicht bindend. Sie gilt als politische Willensbekundung. Deutschland erreicht das Ziel seit langem nicht mehr. 2017 kam es auf 1,24 Prozent vom BIP. Zwar weist die Bundesregierung auf stetig steigende Verteidigungsausgaben seit 2015 hin, auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Aber weil das BIP den Prognosen nach schneller wächst als der Verteidigungshaushalt, tritt beispielsweise 2019 ein statistischer Effekt ein: Im kommenden Jahr würden die Verteidigungsausgaben auf 1,23 Prozent des BIP sinken. Wollte Deutschland den Verteidigungsetat kurzfristig deutlich anheben, würde das teuer werden. Denn Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Bekommt die Verteidigung einen Euro zusätzlich, wird auch die Entwicklungshilfe um einen Euro aufgestockt. Auch deshalb strebt Deutschland nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, erst bis zum Jahr 2025 den Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP auf 1,5 Prozent anzuheben.