Politik Nahost: Trumps Schwiegersohn auf schwerer Mission

Eine US-Delegation unter Leitung des Beraters und Schwiegersohns von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat gestern in Jerusalem Sondierungsgespräche für Lösungsmöglichkeiten im Nahost-Konflikt aufgenommen. Die Erfolgsaussichten bleiben indes mager.

Kushner traf zunächst mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammen. Der 36-jährige Sonderberater des US-Präsidenten sagte, Trump sei „entschlossen, eine Lösung herbeizuführen, die Wohlstand und Frieden für alle in dieser Region“ bringe. Zur Delegation Kushners gehört auch Trumps Beauftragter für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt. Er arbeitet für Trump bereits seit 1997 und ist wie Kushner gläubiger Jude. Für gestern Abend war auch ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah geplant. Die US-Delegation führte zuvor bereits Gespräche mit den Regierungen Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens. Konkrete Lösungsvorschläge der neuen US-Regierung wurden bisher nicht bekannt. Es ist unklar, ob sie überhaupt am bisher von den USA verfolgten Konzept der Zwei-Staaten-Lösung mit der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates festhält. Die Verhandlungen über eine Friedenslösung zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde liegen seit 2014 auf Eis. Der Siedlungsbau und auch der Streit um Zugang zum Tempelberg belasten das Verhältnis besonders. Zeitgleich mit Kushners Besuch berichteten israelische Medien, dass israelische Parlamentsabgeordnete wieder die Erlaubnis erhalten sollen, den eigentlich Muslimen vorbehaltenen Hügel mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee zu besuchen. Das im November 2015 von Netanyahu ausgesprochene Besuchsverbot solle in der kommenden Woche für einen Tag aufgehoben werden. Netanyahu plagen indes auch andere Probleme. Zum einen will die Affäre um mögliche Schmiergeldzahlungen, in die der Premier verwickelt sein soll, nicht enden. Zudem entwickelt sich ein neues Machtgerangel in seiner Likud-Partei. Eine Gruppe meist jüngerer liberalerer Aktivisten will in die Partei eintreten. Sie wollen die Denkweisen von Zeev Jabotinsky (Anführer der Nationalen vor der Gründung Israels) sowie von (Ex-Ministerpräsident) Menachem Begin zu neuer Geltung verhelfen. Tonangebend im Likud sind derzeit Nationalreligiöse, die nun panikartig fordern, jeden Beitrittswilligen einer Gewissensprüfung unterziehen. Als entscheidende Frage gilt dabei die Festlegung im Likud-Statut, dass Israel Anspruch „auf beide Ufer des Jordans“ habe.