Politik Mit Hohn und Spott gegen Orbáns harte Politik

Budapest. Tausende Menschen haben in Ungarn erneut gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Auf Plakaten verspotteten sie in Budapest die Politik der rechtskonservativen Regierung.

Von der „lustigsten Demonstration Ungarns“ war die Rede. Zu dem Protest hatte die Spaßpartei „Hund mit zwei Schwänzen“ (MKKP) aufgerufen. Schätzungen zufolge belief sich die Teilnehmerzahl auf 2000 bis 3000. Auf Transparenten standen Slogans wie „Noch mehr Demagogie!“ und „Nieder mit der Presse!“, „Nieder mit der Bildung!“ sowie Forderungen nach einer direkten Bahnverbindung nach Moskau und Pjöngjang. Der humoristischen Färbung zum Trotz standen Sorge um den Verlust von Freiheiten und Angst vor der Aushöhlung von Grundwerten hinter dem Protest. Auch an Orbáns Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entzündet sich zunehmend Kritik. Zuletzt hatte der rechtskonservative Ministerpräsident mit einem neuen Hochschulgesetz für Verärgerung gesorgt. Es könnte das Aus für die vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten, die als liberal gilt. Dies war innerhalb und außerhalb Ungarns auf Kritik gestoßen. Ein weiteres umstrittenes Gesetz zwingt Nichtregierungsorganisationen, ihre ausländischen Finanzquellen offenzulegen. Die EU-Kommission will bis zum Monatsende über die Einleitung möglicher Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest entscheiden. In Brüssel gibt es auch Kritik an der Haltung der ungarischen Regierung zu demokratischen Grundwerten, der Asylgesetzgebung, der Diskriminierung von schwangeren Frauen im Beruf und dem Umgang mit der Roma-Minderheit. |afp