Interview Ministerpräsidentin Dreyer: Bin für Erleichterungen im Handel
Frau Dreyer, welche Kriterien sind für eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen maßgeblich?
Unsere Strategie war immer, das Infektionsgeschehen so unter Kontrolle zu halten, damit für alle schwer Erkrankten ausreichend Behandlungskapazitäten vorhanden sind. Das bleibt auch unser Kriterium für die Zukunft. Wenn wir nun die Kontaktbeschränkungen lockern, werden wir vermutlich mehr Infizierte haben. Für diese muss in unserem Gesundheitssystem gesorgt werden können. Das ist das wichtigste Kriterium. Außerdem müssen wir jene Menschen kennen, die infiziert sind, um alle Kontaktpersonen zu erreichen und andere Menschen dadurch zu schützen. Drittens ist es natürlich wichtig, dass wir genug Schutzausrüstung vorrätig haben.
Die Wirkung von Lockerungen werden wir erst in zwei oder drei Wochen sehen. Fürchten Sie nicht, dass dann wieder einige Erleichterungen rückgängig gemacht werden müssen?
Wir setzen alles daran, dass es nicht so kommt. Deshalb ist es wichtig, diese Lockerung sehr maßvoll ausfallen zu lassen. Wir sollten immer im Kopf haben, dass die Hygiene an erster Stelle steht. Wir müssen stufenweise vorgehen, immer ein Stückchen mehr zulassen, beobachten und – wenn alles gut geht – die nächste Phase beginnen.
Welche Öffnungen bei den Kitas und Schulen können Sie sich vorstellen? Wäre Mundschutz genug vorhanden – für Lehrer und Kinder? Sind die Klassenräume groß genug, um zwischen den Schülern 1,5 Meter Abstand zu gewährleisten?
Die Ministerpräsidenten und die Bildungsminister sind seit Wochen in sehr engem Kontakt, um solche Szenarien zu entwickeln. Wir sind uns da sehr einig, dass wir einen moderaten Einstieg brauchen, was die Schule betrifft. Es gilt, Abstände und Hygienemaßnahmen einzuhalten. Deshalb ist es wichtig, den Schulbetrieb langsam zu lockern. Ich würde es vorziehen, mit denjenigen Schülern zu beginnen, die vor Prüfungen stehen. Das betrifft die beruflichen Abschlüsse und das Abitur. Diese Schüler – es ist eine überschaubare Anzahl – kann man in kleineren Gruppen unterrichten. Schritt für Schritt gehen wir dann weiter. In Rheinland-Pfalz reden wir auch sehr intensiv mit den Kommunen. Es ist allen klar: Man muss Hygienemittel und Desinfektionsmittel beschaffen. Wir unterstützen das als Landesregierung mit unserem „Netzwerk Beschaffung Rheinland-Pfalz“. Ich kann mir gut vorstellen, dass Atemmasken ein Teil der wichtigen Hygienemaßnahmen sein können, zum Beispiel in den Pausen. Das können Halstücher sein oder selbst genähte Masken, die man um Mund und Nase legt, wenn man sie regelmäßig wäscht. Da helfen wir auch gerne mit der Beschaffung. Außerdem freue ich mich natürlich über eine Spende der BASF von medizinischen Masken.
Ein Problem stellen die Alten- und Pflegeheime dar, wo sich das Virus offenbar schneller ausbreiten kann als in Krankenhäusern. Müssen dort die Hygienevorschriften verschärft werden?
Wir haben sie bereits verschärft. Die Altenheime sind aufgefordert, ihre eigenen Hygienepläne aufzustellen. Wir müssen konsequent vorgehen: Wenn ein Mensch mit Corona infiziert ist, wird Quarantäne angeordnet, das Umfeld abgesichert und das Pflegepersonal mit medizinischen FFP2 Masken ausgestattet. Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, dass Pflegepersonal über einfachen Mund-Nasenschutz verfügt.
Für viele Gläubige war dieses Osterfest besonders traurig, da ihnen der Besuch von Gottesdiensten verwehrt wurde. Wird es eine Lockerung geben?
Die christlichen Kirchen haben ganz toll reagiert und mit den technischen Mitteln, die zur Verfügung stehen, Angebote gemacht, zum Beispiel mit Online-Gottesdiensten in den sozialen Medien oder im Fernsehen. Ich sehe da ein ganz großes Engagement der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinden, die ja auch mit Pessach einen hohen Feiertag hatten. Dennoch warten die Religionsgemeinschaften auf Lockerungen, und das kann ich gut verstehen. Aber in der ersten Phase wird das sehr bescheiden ausfallen. Das passiert noch nicht morgen, sondern wird noch eine gewisse Zeit dauern. Jeder Schritt der Lockerung muss kontrollierbar bleiben.
Der ökonomische Druck auf die Wirtschaft wächst, vor allem die Einzelhändler leiden sehr unter den Ladenschließungen. Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen?
Es ist sehr schwer, vor einer Schaltkonferenz Definitives zu sagen. Aber ich habe mit vielen gesprochen und setze mich ein für Erleichterungen im Handel. Das Argument ist: Im Supermarkt klappt es sehr gut mit dem Abstandhalten. Das kann man den anderen Geschäften auch zutrauen. Ich glaube, wir haben gute Aussichten auf einen Konsens.
Sind Sie zuversichtlich, dass die Länder einheitliche Regelungen treffe? Schon jetzt sind die Bestimmungen je nach Land unterschiedlich. Rheinland-Pfalz ist vergleichsweise restriktiv.
Es ist klar, wir müssen in den grundsätzlichen Fragen Hand in Hand gehen. Das hat bisher gut funktioniert, auch wenn es hin und wieder regionale Unterschiede gibt. Das liegt im Ermessen der Bundesländer, weil die Gegebenheiten unterschiedlich sind. So wie vor einiger Zeit das strenge Maßnahmepaket beschlossen und umgesetzt wurde, hat Deutschland nicht nur sehr schnell, sondern auch gemeinsam gehandelt. Und Lob an die Bürger: Sie haben sich sehr stark an diese Maßnahmen gehalten.
Es gibt diese Woche in Mainz noch Gespräche mit Finanzminister Olaf Scholz. Ist ein Nachschlag bei den Wirtschaftshilfen geplant?
Ich habe in Rheinland-Pfalz einen Wirtschaftsrat – darin ist auch der Wirtschaftsminister. Wir haben Olaf Scholz eingeladen, um mit ihm auf die wirtschaftliche Entwicklung zu schauen. Wir gehen der Frage nach, was braucht die Wirtschaft, um die Krise zu überstehen und in eine nachhaltige Zukunft zu investieren.
