Politik Mindestlohn: Verdi-Chef für zwölf Euro pro Stunde

Die Gewerkschaft Verdi möchte die geltende gesetzliche Lohnuntergrenze deutlich erhöhen. Beim Bundeskongress in Leipzig richtet der scheidende Verdi-Chef Bsirske scharfe Angriffe gegen die AfD.

Rund 1000 Anträge, gesammelt in drei prall gefüllten Ordnern, warten darauf, von den Delegierten des Verdi-Kongresses diskutiert und abgestimmt zu werden. Gleich am Anfang dieses Konvoluts taucht ein Thema auf, das mancher für eigentlich längst erledigt halten mag: der seit 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn. Rund 20 Anträge widmen sich der Lohnuntergrenze - und alle zielen darauf ab, den Mindestlohn deutlich über die derzeit geltenden 9,19 Euro pro Stunde anzuheben. Die höchste Forderung kommt aus Bayern mit satten 18,50 Euro. Ganz so hoch greift Frank Bsirske nicht. Aber auch der scheidende Verdi-Chef will beim Mindestlohn „noch eine Schippe drauflegen“, hält zwölf Euro für angebracht.

Mehr als Grundsicherung

Diese Forderung, die auch in Antragsform vorliegt, kann mit großer Zustimmung der Delegierten rechnen. Auch Michael Blug unterstützt sie. Wer 35 Jahre arbeite und dabei zwölf Euro pro Stunde verdiene, dem bleibe als Rentner „etwas mehr“ als Grundsicherung, erläutert der Leiter des Verdi-Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland, wieso es gerade dieser Wert sein soll. Es könne doch nicht sein, so Blug, dass Menschen, die über Jahrzehnte erwerbstätig waren, im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen seien. Ob mit einer solchen massiven Erhöhung des Mindestlohns die Wirtschaft nicht überfordert werde? Diesem Einwand begegnet Blug mit dem Verweis auf die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Diskussion darüber, ob ein „Geschäftsmodell“ akzeptabel sei, bei dem Menschen ein Gehalt erhalten, das nicht zu Leben reiche. Zudem könne ein höherer Mindestlohn eine „Auffanglinie“ bilden, wenn im Zug der Digitalisierung Tätigkeiten entwertet werden sollten. Freilich, das räumt Blug ein, sei die Zwölf-Euro-Forderung wohl nicht „von heute auf morgen“ umzusetzen.

Zwölf Euro Mindestlohn - damit steht Verdi nicht allein. Auch der DGB spricht sich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze in dieser Höhe aus, gleiches fordert Die Linke. Derzeit wird der Mindestlohn von einer dafür zuständigen Kommission festgelegt, die von der Bundesregierung berufen wird. Anfang kommenden Jahres wird der gesetzliche Mindestlohn auf 9,35 Euro steigen.

„Wirtschaftskrise als Parteiprogramm“

Scharfe Angriffe richtete Frank Bsirske an die Adresse der AfD. Die Partei gebe vor, sich der Sorgen der Menschen annehmen zu wollen, stehe aber in Wahrheit für einen „radikalisierten Neoliberalismus“. So wolle die AfD das gesetzliche Rentenalter erhöhen und die Erbschaftsteuer komplett abschaffen. Und würde die Forderung der AfD umgesetzt, aus dem Euro auszutreten, würde dies die D-Mark gegenüber dem Euro massiv aufwerten und deutsche Exporte stark verteuern. Auf diese Weise den „Marsch in die Wirtschaftskrise“ zum Parteiprogramm zu machen, sei „gemeingefährlich“ warnte der Verdi-Chef.

Bsirskes Forderung, gegen die AfD „klare Kante“ zu zeigen, erfolgt auch angesichts der Tatsache, dass die AfD bei den Wahlen der vergangenen Jahre unter Gewerkschaftern häufig höhere Stimmenanteile erzielte als in der Gesamtbevölkerung. So gaben bei der Europawahl im Mai 13,1 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Wähler der AfD ihre Stimme, unter allen Wählern waren es elf Prozent. Den 1000 Verdi-Delegierten liegen mehrere Anträge zum Umgang mit der AfD vor. In einem Antrag des Gewerkschaftsrates wird verlangt, über die „gewerkschafts- und demokratiefeindlichen Ziele“ von Parteien wie der AfD aufzuklären Zudem wird der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien gefordert – ohne dass die AfD namentlich erwähnt wird.