Drogenkrieg Mexiko verklagt US-Waffenhersteller

Die mexikanische Regierung hat elf der größten US-Waffenhersteller vor einem Bundesgericht in Boston auf milliardenschweren Schadenersatz verklagt. Das Verfahren wirft Produzenten wie Smith & Wesson, Beretta und Colt’s vor, fahrlässig und teils mit Vorsatz zu Tod und Leid in Mexiko beigetragen zu haben.

Denn der Drogenkrieg in Mexiko, dem seit 2006 jedes Jahr zehntausende Menschen zum Opfer fallen, wird vor allem mit Pistolen, Gewehren und Maschinengewehren geführt, die aus den USA in das südliche Nachbarland gelangen. In der 139 Seiten starken Klageschrift heißt es, die Hersteller wüssten, dass ihre Waffen teils geschmuggelt würden und so zur Befeuerung des Drogenkriegs beitrügen. Mitunter werde das Aussehen der Waffen sogar speziell auf diese Klientel abgestimmt.

Der Krieg der mexikanischen Kartelle untereinander und gegen den Staat erreicht in diesem Jahr bisher ungekannte Ausmaße. Weite Teile des lateinamerikanischen Landes sind ganz oder teilweise in Hand der Organisierten Kriminalität. Nahezu wöchentlich gibt es Gemetzel zwischen Banden oder Anschläge auf die Bevölkerung. Der Regierung zufolge waren US-Waffenhersteller und -händler 2019 für mindestens 17.000 Todesfälle in Mexiko verantwortlich. Wenigstens 70 Prozent der zwischen 2014 und 2018 beschlagnahmten Waffen stammten aus den USA, heißt es in der Klageschrift. 1997 waren es 15 Prozent.

Klage auf 20 Milliarden Euro

„Die Klage hat nicht das Ziel, Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, sondern die Toten in Mexiko zu reduzieren“, sagte Außenminister Marcelo Ebrard. Mexiko strebt mit der über Jahre vorbereiteten Klage Schadenersatz von mindestens 20 Milliarden Euro an: wenigstens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts von zuletzt eine Billion Euro. Die Forderung basiert auch auf einer Schätzung der ökonomischen Verluste, für die die Waffenhersteller mitverantwortlich seien. Im Tourismus, aber auch wegen der Nichtansiedlung von Firmen verzeichne Mexiko hohe Einbußen. Zudem müsse der Staat viel Geld für die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens aufwenden.

Dass Mexiko mit seiner Milliarden-Klage Erfolg hat, ist laut Experten eher unwahrscheinlich. Zumal die Waffenhersteller per Gesetz bislang vor den meisten Zivilklagen geschützt sind. US-Präsident Joe Biden möchte das ändern, hat dafür bisher im Kongress aber keine Mehrheit.