Rundfunk Mehr Geld für „Tatort“ & Co.

Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden – zum ersten Mal seit elf Jahren. Aber es gibt Widerstand in Ostdeutschland. Von ARD und ZDF werden Sparmaßnahmen gefordert. Wie werden die 16 deutschen Länderparlamente entscheiden?

Er wollte es spannend machen, bis zum Schluss: Rainer Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, war der letzte Regierungschef, der am Mittwoch den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages unterschieb. Seine Amtskollegen hatten das Papier schon vor Tagen signiert. Die Ratifizierung durch die Länderchefs ist die Voraussetzung, dass sich nun die 16 Länderparlamente mit dem strittigen Thema auseinandersetzen können. Erst wenn ausnahmslos alle Landtage dem Dokument zustimmen, wird der Rundfunkbeitrag ab Januar 2021 um 86 Cent pro Monat angehoben. Er steigt dann von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Doch sicher ist das nicht.

Die CDU stemmt sich gegen die Erhöhung

Haseloffs Zögern war eher ein politisches Schauspiel. Denn der größte Kritiker der Beitragserhöhung sieht sich nicht als Umfaller. Seine Unterschrift wolle er nicht als Zustimmung verstanden wissen, ließ er erklären, sie mache lediglich den Weg frei für eine Rundfunk-Debatte im Landtag. Und dort, so sieht es im Moment aus, gibt es keine Mehrheit für die Erhöhung: Die CDU-Fraktion stemmt sich dagegen.

Auch in Thüringen wackelt eine Mehrheit für die 86 Cent. Zwar ist Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit seiner Partei gerade noch so dafür, doch neben der AfD könnte auch die CDU gegen die geplante Erhöhung simmen. Entscheidend wäre dann – wie so oft in Thüringen – das Votum der FDP.

Acht Milliarden Euro sind im Topf

Bemerkenswert: Sowohl Kritiker als auch Befürworter der Erhöhung führen die Corona-Krise als Grund an. Für die einen hat sich die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland so verschlechtert, dass ein höherer Rundfunkbeitrag eine nicht hinzunehmende Belastung für die Menschen darstellt. Für die anderen hat die Corona-Krise gezeigt, wie leistungsfähig und kompetent der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, weshalb er weiterhin eine gute finanzielle Ausstattung benötigt. Die Sender leisteten „einen wichtigen Beitrag zum Umgang mit der Corona-Pandemie und zur Eindämmung des Infektionsgeschehens“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), am Mittwoch nach der Ministerpräsidentenrunde im Kanzleramt. Sie schloss die privaten Medien in das Lob ein. „Der Rundfunk leistet einen wichtigen Beitrag für unser demokratisches System, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und generell für unser Gemeinwesen“, sagte Dreyer. Sie sprach von einer „moderaten Beitragsanpassung“.

Erstaunlich ist natürlich, was die Anstalten aus dem Beitragstopf erhalten, nämlich etwas mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr. Davon fließen rund sechs Milliarden Euro an die ARD. Von diesen erhält die für Rheinland-Pfalz zuständige Landesrundfunkanstalt SWR eine Milliarde Euro. Dem ZDF stehen zwei Milliarden Euro zu, dem Deutschlandradio rund 220 Millionen Euro.

Hohe Rentenansprüche, hohe Gehälter

Trotz bisheriger Sparbemühungen kann sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk derzeit nur mit einem Zugriff auf seine Rücklagen finanzieren. Weitere Sparmaßnahmen werden angemahnt, doch manche Kosten sind unvermeidbar. So fließen große Summen der Sender nicht nur in die Programmgestaltung. Laut ihrer Finanzplanung muss die ARD hohe Rentenansprüche ihrer Mitarbeiter begleichen. In den kommenden vier Jahren sind in der Senderfamilie dafür 1,4 Milliarden Euro fällig. In die Kritik geraten sind auch die Gehälter für Spitzenmanager der Anstalten. Laut Medienberichten erhält etwa WDR-Intendant Tom Buhrow ein Jahresgehalt von 359.000 Euro.

Kommission: 86 Cent angemessen

Allerdings sind es nicht die Sender, die eine Empfehlung über die Höhe des Rundfunkbeitrages abgeben. Dafür ist die unabhängige „Kommission zur Ermittlung des Rundfunkbeitrages“ (KEF) zuständig. Rheinland-Pfalz ist in der Kommission durch den früheren Rechnungshofpräsidenten Klaus P. Behnke vertreten. Die KEF hat nach elf Jahren eines konstanten Beitrages nun die 86-Cent-Erhöhung als angemessen erachtet.

So sieht es auch die Mainzer Medienpolitikerin und Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner: „Da den Anstalten Werbeeinnahmen und durch Befreiungen (bei Geringverdienern, die Red.) Beitragseinnahmen wegbrechen, könnte am Ende eine neue Bedarfsberechnung sogar zu einem noch höheren Bedarf der Anstalten führen.“