Politik Massenfestnahmen in Russland

«Moskau». Bei Protesten gegen die russische Führung und gegen korrupte Politiker sind gestern landesweit Hunderte festgenommen worden. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde bereits vor Beginn einer Kundgebung in Moskau auf ein Polizeirevier gebracht.

In Moskau griff die Polizei bei der nicht genehmigten Demonstration hart durch und nahm dort mindestens 770 Menschen in Gewahrsam, wie das Bürgerrechtlerportal OVD-Info berichtete. Den Organisatoren zufolge waren allein in der russischen Hauptstadt bis zu 50.000 Demonstranten erwartet worden. Proteste gab es in rund 200 weiteren Städten. In St. Petersburg sollen gestern 300 Menschen verhaftet worden sein. In Nowosibirsk gingen örtlichen Medien zufolge rund 3000 Menschen auf die Straßen. Der 41-jährige Nawalny wurde nun schon zum zweiten Mal festgenommen. Die Behörden teilten mit, ihm würden Verstöße gegen die Regeln zur Organisation von Kundgebungen sowie Ungehorsam gegenüber der Polizei vorgeworfen. Ihm drohen seinem Anwalt zufolge bis zu 30 Tage Arrest. In den Büros von Nawalnys Anti-Korruptions-Organisation wurde der Strom abgestellt, um die Menschen am Arbeiten zu hindern. Bereits Ende März hatte Nawalny Tausende vorwiegend junge Menschen auf die Straßen gebracht, um gegen Regierungschef Dmitri Medwedew zu protestieren, dem Nawalny Korruption vorwirft. Der bekannte Blogger prangert seit Jahren die Korruption in Russland an. Im Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Dennoch will er bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März gegen Amtsinhaber Putin anzutreten, dessen landesweite Zustimmung laut Umfragen bei mehr als 80 Prozent liegt. Die US-Regierung reagierte auf die Massenfestnahmen in Russland mit scharfer Kritik. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, rief die russischen Behörden auf, „alle friedlichen Demonstranten unverzüglich freizulassen“. Auch das Europaparlament und Amnesty International verurteilten die Festnahmen.