Europa 
Marathongipfel der EU: Schwierige Verhandlungen in Brüssel
Endzeitstimmung liegt über dem Europaviertel in Brüssel. Vermummte Gestalten sammeln sich im Schutz von riesigen Traktoren, Tränengas wabert über den Place du Luxembourg vor dem Europaparlament. Hochgerüstete Sicherheitskräfte verteidigen das Gebäude mit Wasserwerfern gegen dutzende Steinewerfer, einige Landwirte versuchen, mit ihren Fahrzeugen die Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen.
Allerdings randalieren die Demonstranten vor einem leeren Gebäude. Die Parlamentarier tagen nämlich derzeit in Straßburg, der verhasste EU-Gipfel findet am Donnerstag einige hundert Meter entfernt im Gebäude des Rates statt. Den Steinewerfern ist das egal. „Wir kämpfen gegen das gesamte System“, brüllt einer von ihnen und spült sich das Tränengas mit Wasser aus den Augen.
Viele französische Landwirte sind in Brüssel auf der Straße. Die wissen in diesem Fall zwar ihren Präsidenten an ihrer Seite, doch dem traut hier auf dem Place du Luxembourg keiner mehr.
Frankreich will Mercosur nochmals verschieben
Emmanuel Macron hat beim EU-Gipfel im Kreise der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, dass er die geplante Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten noch einmal verschieben will. „Es wurde viel verbessert“, sagte Macron, aber es müsse weiter an dem Abkommen gearbeitet werden, „damit die Dinge ernsthaft angegangen werden, unsere Landwirtschaft respektiert wird, die Ernährungssicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger überall in Europa gewährleistet ist.“ Man sei nicht bereit, das Abkommen so zu unterzeichnen.
Überraschend hat sich in diesen Tagen auch Italien gegen das Mercosur-Abkommen gewendet, das seit 26 Jahren zwischen den beiden Partnern verhandelt wird. Auch die Regierungschefin Giorgia Meloni fordert nun zusätzliche Gespräche. Zusammen mit Polen und Ungarn können die vier Länder den Abschluss verhindern. Zu einer Beruhigung der Gemüter hat auch nicht beigetragen, dass sich Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments noch am Mittwoch auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft verständigt haben, um das Abkommen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zu ermöglichen. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können.
Das Freihandelsabkommen ist aber nur einer von zwei großen Brocken, die die Staats- und Regierungschefs aus dem Weg räumen wollen – weswegen der Gipfel in Brüssel schon jetzt als „historisch wichtig“ für die Zukunft Europas bezeichnet wird. Gerungen wird auch über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wusste schon vor Beginn, dass auch in diesem Fall schwierige Diskussionen anstehen, angesichts der dramatischen Lage der Ukraine aber Entscheidungen gefällt werden müssen. „Wir werden den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre gefunden zu haben“, prophezeite sie.
Belgien fürchtet russische Vergeltung
Der belgische Premierminister Bart De Wever betonte aber am Donnerstag in Brüssel, er habe mit Blick auf die russischen Vermögen „noch keinen Text gesehen, den Belgien akzeptieren kann“. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten über die Verwendung der mehr als 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine. Kiew müsste das Geld demnach erst zurückzahlen, wenn es Reparationszahlungen aus Moskau erhalten hat. Russland hätte erst wieder Zugriff auf das zum größten Teil beim in Brüssel ansässigen Unternehmen Euroclear gelagerten Geld, wenn die EU ihre Sanktionen gegen das Land aufhebt.
Nach fast vier Jahren der finanziellen Unterstützung der Ukraine und in Anbetracht leerer Haushaltskassen befürworten zahlreiche EU-Länder die Option Reparationsdarlehen, allen voran Deutschland. Der belgische Premier De Wever fürchtet allerdings finanzielle und rechtliche Konsequenzen sowie russische Vergeltung gegen sein Land und verlangt verbindliche Garantien.