USA 
Mann der Mittelschicht
Nur einmal, kurz und prägnant, erinnert Joe Biden bei seinem Auftritt im Kongress an sein Vorbild Franklin Delano Roosevelt, genannt FDR. Es war FDR, der mit einer Serie ehrgeiziger Staatsprogramme entscheidend dazu beitrug, die Große Depression zu überwinden. Am Mittwochabend dient er Biden, der seine eigene Rolle zu definieren versucht, als historisches Vorbild, um so etwas wie ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu beschwören. „In einer anderen Ära, als unsere Demokratie schon einmal getestet wurde, hat uns Roosevelt daran erinnert: In Amerika tragen wir alle unseren Teil bei.“
Es ist Bidens erster Auftritt vor beiden Kammern des Kongresses, in einem Ambiente, in dem er sich nach 36 Jahren im Senat zu Hause fühlt wie kaum jemand sonst. Er nutzt die Gelegenheit, um markanter als bei seiner Vereidigung darzulegen, wie er seinen Job begreift. Der Mann, der sich schon früher als „Middle-Class Joe“ inszenierte, will die zuletzt arg gebeutelte Mittelschicht stärken. Durch Umverteilung, Subventionen und Investitionen will er verhindern, dass sich Abstiegsängste bewahrheiten. Ein aktiv handelnder Staat soll im Wettlauf mit dem autokratisch regierten China unter Beweis stellen, dass die Demokratie funktioniert und wettbewerbsfähig ist, dass sie „liefert für unsere Leute“. „Die Wall Street hat dieses Land nicht aufgebaut. Die Mittelschicht hat dieses Land aufgebaut.“ Es sind die Kernsätze seiner Rede. Es ist der Leitfaden seiner Regierungsphilosophie.
„Das Land ist in Bewegung“
In Autokratien, sagt Biden, sehe man in den Bildern des Mobs, der am 6. Januar das Kapitol stürmte, den Beweis dafür, dass die Sonne über der amerikanischen Demokratie untergehe. Die USA, glaube man, seien zu sehr durch Wut und Spaltung geprägt, als dass sie noch handlungsfähig seien. „Damit liegen sie falsch. Ihr wisst es. Ich weiß es. Aber wir müssen beweisen, dass sie falsch liegen.“
Dann folgt der optimistische Teil. Er habe, blendet Biden zurück, eine Nation tief in der Krise übernommen. „Die schlimmste Pandemie seit einem Jahrhundert. Die schlimmste Rezession seit der Großen Depression. Der schlimmste Angriff auf unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg.“ Jetzt aber sei das Land in Bewegung. Das Impfprogramm – die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung ist mittlerweile mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft – zähle zu den größten logistischen Leistungen, die man je vollbracht habe. Joe Biden, der Cheerleader.
Der Präsident macht Tempo
Dann ist da noch der Veteran der Politik, der alle verblüfft, weil er ein Tempo geht, das ihm kaum einer zugetraut hatte. Als habe er, 78 Jahre alt, keine Minute zu verlieren. Als Mann der Empathie und des Kompromisses gewählt, strebt Biden mit überraschender Konsequenz weitreichende Reformen an. Nachdem er im März ein 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfspaket durchs Parlament brachte, wirbt er für ein 2,3-Billionen-Paket zur umweltgerechten Modernisierung der Infrastruktur und skizziert erstmals ein drittes, kaum weniger ambitioniertes Programm. Der „American Families Plan“, beziffert mit 1,8 Billionen Dollar, soll die Kinderbetreuung in einer Weise erschwinglich machen, dass es für US-Verhältnisse revolutionär genannt werden kann. Massive staatliche Zuschüsse sollen die Mittelschicht entlasten und es auch Geringverdienern ermöglichen, den Nachwuchs in einen Kindergarten zu schicken. Keine Familie soll künftig mehr als sieben Prozent ihres Einkommens für die Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen. Zudem will er zwölf Wochen bezahlten Urlaub nach der Geburt eines Babys durchsetzen.
Finanziert werden soll der Plan, indem die unter Donald Trump beschlossenen Steuersenkungen, von Ausnahmen abgesehen, rückgängig gemacht werden und hier und da noch draufgesattelt wird. Kernstück ist der Vorschlag, Kapitalerträge von Einkommensmillionären genauso hoch zu besteuern wie Löhne.
Mitt Romney, einer der wenigen Republikaner, die Trump die Stirn boten, kritisiert Biden scharf, spricht von einem Präsidenten, der wie ein Verrückter Geld ausgebe. Biden dagegen appelliert an das Gerechtigkeitsgefühl. Bestrafen wolle er keinen, er habe nichts gegen Milliardäre, aber: „Zahlen Sie einfach einen fairen Anteil“.